Mölln (LOZ). Der FDP-Ortsverband Mölln diskutiert mit General a.D. Dr. Klaus Naumann über die Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
„Die deutsche Unbestimmtheit in sicherheitspolitischen Fragen muss ein Ende haben“. Das war das Zwischenfazit, das Dr. Klaus Naumann den Teilnehmern der vom Möllner FDP-Ortsverband veranstalteten Videokonferenz am Ende seiner einleitenden Worte zurief. Das Abdanken der USA als Schutzmacht des Westens in Zeiten, in denen ein kollektivistisch verfasstes China den Systemkonflikt suche, müsse zu einem Umdenken und zur Übernahme größerer internationaler Verantwortung der EU und Deutschland führen, so Naumann.
Mit Blick auf den Nahen Osten machte er deutlich, dass es sich die EU nicht leisten könne, die dortigen Entwicklungen schlicht nur zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der Tatsache, dass iranische Trägerwaffen schon heute Europa erreichen können, müssten die Bemühungen, Iran von der weiteren Urananreicherung abzuhalten, dringend verstärkt werden. Ermutigend sei in diesem Zusammenhang, dass die atomare Bedrohung durch den Iran die mehrheitlich sunnitischen Nahoststaaten dazu bewogen habe, enger mit Israel zu kooperieren.
Zum Thema „Ukraine“ verwies Dr. Naumann auf die kürzlich stark zugenommene Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Donbass-Region. Eine militärische Eskalation seitens Putins sei zwar nicht auszuschließen, dürfte aber nicht vor dem orthodoxen Weihnachtsfest passieren und – wenn überhaupt – lokal begrenzt bleiben. Von Dr. Johannes Baare, der als Moderator fungierte, auf die unterschiedlichen außenpolitischen Strömungen innerhalb der SPD angesprochen, sagte Dr. Naumann: „Die innerparteiliche Dynamik ihres Koalitionspartners in der Russlandfrage wird Ihnen noch viel Freude bereiten.“ Aus seiner Sicht sei das Gefühl, man habe Russland Unrecht getan und müsse Putin deshalb entgegenkommen, vollkommen deplatziert. Russland sei ein korrupter und autokratischer Staat, der sich durch die Strahlkraft, die der Westen auf dessen Bevölkerung ausübe, bedroht fühle.
In Deutschland ginge diese Strahlkraft von seiner lebendigen Demokratie, einem funktionierenden Rechtsstaat und seinem wirtschaftlichen Wohlstand aus – alles Dinge, auf die man zurecht stolz sein könne und die es lohnten, notfalls auch mit militärischer Gewalt verteidigt zu werden. Das Beibehalten der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO sowie eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr seien daher unerlässlich. Auf die von Dr. Baare geäußerten Zweifel am Vorhandensein des dafür notwendigen gesellschaftlichen Konsenses reagierte Dr. Naumann mit einem eindringlichen Appell an die junge Generation und die aktuellen politischen Entscheidungsträger. Es sei für eine positive Zukunft entscheidend, sich unter Vergewisserung der eigenen, westlichen Werte zur Übernahme von internationaler Verantwortung durchzuringen, um in einer unsicheren Welt eine Dynamik der Hoffnung zu erhalten.