Foto: C.H. Beck
Pin It

 

Ratzeburg (LOZ). Die "Politische Bildungswerkstatt" der Ratzeburger Volkshochschule themaitsiert in diesem Jahr wiederkehrend das "Politische Buch" und hat dafür zum Einstieg Journalist und Autor Dr. Joachim Wagner mit seiner aktuellen Publikation "Rechte Richter" am 28. April, 19 Uhr zu Gast im Ratzeburger Rathaus.

Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag und den Landtagen und dessen gesellschaftliche Durchdringung weiter Teile der Gesellschaft steht auch die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: Richter und Staatsanwälte fallen zunehmend durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Dr. Wagner stellt fest, dass Teile der Dritten Gewalt ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus bislang nicht gerecht geworden sind. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.

Der Vortrag wird in Kooperation mit dem Verein Miteinander leben präsentiert und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen“. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung wird erbeten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Kurznachrichten Ratzeburg


 Öffentliche Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 17. März, um 18.30 Uhr, tritt die Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg zu ihrer 10. öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Ratzeburg, der 10-Punkte Aktionsplan der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen gegen Rassismus und Diskriminierung, die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ratzeburg sowie verschiedene Bebauungspläne. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationssystem für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungssaal ist barrierefrei möglich.


Unterstützen Sie mit einer freiwilligen Spende den Journalismus vor Ort, der ohne Konzernvorgaben aus der Region für die Region berichtet. Mit der Spende helfen Sie uns, Sie weiterhin kostenlos mit Nachrichten zu versorgen. Der freiwillige Betrag ist ab einem Euro in ganzen Eurobeträgen frei wählbar. Eine Spendenquittung kann leider nicht ausgestellt werden. Für die Spende ist ein PayPal-Konto notwendig. Vielen Dank! Ihre LOZ-News

Betrag
 EUR
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.