Ratzeburger Volkshochschule diskutiert zum politischen Buch "Rechte Richter" mit Autor Dr. Joachim Wagner

Foto: C.H. Beck
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Ratzeburg (LOZ). Die "Politische Bildungswerkstatt" der Ratzeburger Volkshochschule themaitsiert in diesem Jahr wiederkehrend das "Politische Buch" und hat dafür zum Einstieg Journalist und Autor Dr. Joachim Wagner mit seiner aktuellen Publikation "Rechte Richter" am 28. April, 19 Uhr zu Gast im Ratzeburger Rathaus.

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Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag und den Landtagen und dessen gesellschaftliche Durchdringung weiter Teile der Gesellschaft steht auch die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: Richter und Staatsanwälte fallen zunehmend durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Dr. Wagner stellt fest, dass Teile der Dritten Gewalt ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus bislang nicht gerecht geworden sind. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.

Der Vortrag wird in Kooperation mit dem Verein Miteinander leben präsentiert und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen“. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung wird erbeten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Kurznachrichten Ratzeburg


Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 17. Juni, um 18.30 Uhr, tritt die Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg zu ihrer 6. öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Seniorenbeirates, die Wahl eines Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsbeirat) der Stadt Ratzeburg, der Frauenförderplan der Stadt Ratzeburg, die Neufassung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften sowie Neufassung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Ratzeburg. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationssystem für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungssaal ist barrierefrei möglich.


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