Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in der Ratzeburger Stadtvertretung
Ratzeburg (LOZ). In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing der Ratzeburger Stadtvertretung wurde über die mögliche Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof debattiert. Die Stadtverwaltung schlug vor, für das Parken am Bahnhof eine Gebühr von 2 Euro pro Tag zu erheben. Dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung der Grünen, SPD und FDP.
Die drei Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende nachhaltig zu gestalten. Daher lehnen sie die Einführung zusätzlicher Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof entschieden ab. Diese Maßnahme würde Pendlerinnen und Pendler unverhältnismäßig belasten und stehe im Widerspruch zu ihren Bemühungen, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte zu fördern.
Während der Sitzung stellte der Grüne Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk einen Antrag, der vorsah, das Parken am Bahnhof weiterhin kostenfrei zu gestalten. Eine Einführung von Parkgebühren am Bahnhof stehe im Gegensatz zur Verkehrswende, würde bei Pendlerinnen und Pendlern für Mehrausgaben sorgen und so einen Anreiz schaffen, seinen Arbeitsweg mit dem Auto zu bestreiten. Diesem Antrag konnten ebenso die Fraktionen der SPD und FDP folgen, welche sich in der Debatte ebenso vehement gegen die Einführung einer Parkgebühr eingesetzt haben. Der Antrag fand im Ausschuss trotz den Bemühungen der drei Fraktionen keine Mehrheit.
Die Entscheidung, Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof einzuführen, wurde durch die Fraktionen der FRW und CDU getroffen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP zeigen sich enttäuscht darüber, dass sich die FRW und CDU für die Einführung von Parkgebühren eingesetzt haben. Dies sei ein Rückschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende.
"Die Haushaltssituation der Stadt ist uns natürlich bekannt. Sie rechtfertigt jedoch nicht diesen Rückschritt, den die Stadt Ratzeburg nun bei der Gestaltung einer nachhaltigen und ökologischen Verkehrswende geht. Wir Grünen werden uns weiterhin für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen, der für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt", so Robert Wlodarczyk, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Uwe Martens, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: „Mit dem 49 Euro Ticket haben viele Menschen den positiven Wechsel vom Auto zur Bahn vollzogen. Mit den Parkgebühren verdoppelt sich für Pendler faktisch das 49 Euro Ticket. Das trifft besonders jene, mit kleinerem Einkommen. Das halten wir nicht für sozial verträglich.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicolas Reuß, schließt sich an: "Die Einführung von Parkgebühren am Ratzeburger Bahnhof trifft insbesondere diejenigen hart, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Besonders auch Pendlerinnen und Pendler, die zu Zeiten unterwegs sind, an denen kaum Busse im Ratzeburger Stadtgebiet unterwegs sind."
Die vom Ausschuss abgestimmte Parkgebührensatzung wird am 17. Juni der Stadtvertretung zur Abstimmung vorliegen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und FDP werden sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Parkplätze am Ratzeburger Bahnhof kostenfrei bleiben und hoffen bis zur endgültigen Abstimmung auf ein Umdenken bei den Fraktionen der FRW und CDU.