Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Olaf Schulze,
die Ratsversammlung hat im November 2019 beschlossen, das Klimaschutzkonzept der Stadt Geesthacht fortzuschreiben. Seit diesem Beschluss sind sage und schreibe 3,5 Jahre (!) vergangen und wir warten immer noch auf seine Umsetzung.
Zuerst hieß es aus dem zuständigen Verwaltungsbereich, wir brauchen dazu eine externe Unterstützung. Deshalb wurden entsprechende Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt. Dann hieß es plötzlich, wir können das auch alleine bewerkstelligen, und für den Februar 2023 wurde eine Liste mit Vorschlägen angekündigt. Passiert ist wieder nichts, und wir fragen uns inzwischen, ob dieser Beschluss überhaupt umgesetzt werden soll. Wir haben Sie als Bürgermeister schon in der Vergangenheit auf diese mangelnde Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung aufmerksam gemacht. Auch darauf hin haben wir keine Veränderung wahrgenommen. Wir bewerten den bisherigen Umgang mit dieser Thematik deshalb als krasse Missachtung eines Beschlusses der Ratsversammlung.
Das nach wie vor gültige Klimaschutzkonzept der Stadt Geesthacht stammt aus dem Jahre 2015 und formuliert als Ziel, dass die Stadt Geesthacht – ausgehend vom Jahr 2012 – bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 80% reduzieren will (auf der Basis eines 2,0 Grad-Szenariums). Die Geesthachter Bevölkerung verursacht nach der damaligen Hochrechnung etwa 250.000 Tonnen CO2 im Jahr, so dass nach dieser Zielsetzung im Jahr 2050 noch etwa 50.000 Tonnen verbleiben würden. Von Klimaneutralität ist in dem Konzept nicht die Rede.
Unsere Fraktion findet es beschämend, in einer Stadt zu leben, die gemessen an internationalen Standards bei ihren klimapolitischen Zielsetzungen extrem rückständig ist. Wir sollten bei diesem überlebenswichtigen Thema viel ehrgeiziger sein und versuchen, Geesthacht bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen.
Wir können nicht verstehen, warum die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes nach 3,5 Jahren immer noch nicht erfolgt ist. Ihnen, Herr Bürgermeister, ist es ja sonst auch immer sehr wichtig, dass auf der Basis von Konzepten gearbeitet wird, wie es beispielsweise beim Schulentwicklungsplan der Fall ist. Warum ist dies beim Klimaschutzkonzept so anders? Und: andere Beschlüsse der Ratsversammlung, wie zum Beispiel zur Förderung von Gründächern, werden ja auch zeitnah und gut umgesetzt.
Warum – noch einmal die gleiche Frage – ist dies beim Klimaschutzkonzept so anders? Wir fordern Sie Herr Bürgermeister dazu auf, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zur Chefsache zu erklären und dafür zu sorgen, dass die Stadt Geesthacht – ohne weitere zeitliche Verzögerungen – eine zeitgemäße Grundlage für eine fortschrittliche lokale Klimapolitik erhält.
Für die Fraktion
Jens Kalke & Laura Schwabe