Stellungnahme der Fraktion Bürger für Geesthacht zu den Vorgängen während der Ratsversammlung am 17. Mai

Foto: hfr
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Geesthacht (LOZ). Wie in der Presse und in den sozialen Medien berichtet kam es, im Zuge der Ratsversammlung am 17. Mai, zu einem Polizeieinsatz im Rathaus. Während einer Sitzungsunterbrechung kam es direkt vor dem Ratssaal zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, in welcher die eine Seite auch Gewalt androhte.

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Dazu die BfG: „Versuche, den Streit zu schlichten oder zu de-eskalieren wurden durch Körpereinsatz einer weiteren Person verhindert indem schlichtende Personen weggedrängt wurden. Eine bisher noch nicht dagewesene Situation, einfach dargestellt.

Aber ganz so einfach ist es eben dann doch nicht. Ein Mitglied der CDU-Fraktion beschimpfte und bedrohte einen Bürger, welcher als Zuhörer in der Ratsversammlung anwesend war. Ein Mitglied der BfG-Fraktion versuchte die Streitenden zu trennen und wurde von einem anderen CDU- und Ratsmitglied körperlich weggedrängt.

„Lass das mal die Beiden machen“ war die dort geäußerte Begründung für das Verhalten.

Das Politiker häufiger mal von unzufriedenen Bürgern angegangen werden, das hört man, gerade auch in der letzten Zeit, leider viel zu oft. Dass allerdings Politiker Bürger angehen, dass Ratsmitglieder gegenüber anderen Ratsmitgliedern körperlich werden, und das alles während einer Ratsversammlung, in den Räumen des Rathauses, das ist einfach unerhört.

Wir sind hier in Deutschland und nicht in Italien, Serbien oder Russland, wo so etwas scheinbar häufiger vorkommen kann.

Dass es sich bei dem körperlich angegangenen Mitglied der Ratsversammlung auch noch um einen Kollegen aus unserer Fraktion handelte, macht den Vorgang für uns noch problematischer. Ein solches Verhalten ist weder zu akzeptieren noch zu tolerieren noch zu entschuldigen.

In einem Brief an die CDU-Fraktion haben wir hier klare und eindeutige Konsequenzen gefordert, nämlich den Rücktritt der beiden Mitglieder und die Aufgabe aller von ihnen bekleideten Mandate.

Das wäre, auch für uns als Fraktion, die einzig logische Konsequenz, wenn es sich bei den Angreifern um Mitglieder unserer Fraktion gehandelt hätte. Weiterhin forderten wir eine schriftliche Stellungnahme der CDU.

Und was passierte? Im Landtag Schleswig-Holsteins wurde, zum TOP „75 Jahre Grundgesetz“, Geesthacht von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Transphobie unterstellt, ohne Kenntnis der Fakten. Immerhin gab es eine schriftliche Stellungnahme der Geesthachter CDU-Fraktion zu den Vorfällen.

Allerdings bleiben beide Mitglieder in ihren Ämtern und Mitglieder der Fraktion. Eine persönliche Entschuldigung wurde angekündigt, das war es dann aber auch.

Die CDU begründet die absolute Entgleisung ihrer Mitglieder mit der Vorgeschichte und der besonders angespannten Situation, Man müsse das Gesamte sehen und nicht den Fokus auf ein einziges Teil legen.

Wie bitte? Sollen wir daraus schließen, dass wir jetzt auch gerne mal körperlich werden dürfen, nur weil sich eine Gesamtsituation entsprechend darstellen lässt? Man kann danach eine Entschuldigung ankündigen und alles ist gut?

Ja, wir alle kennen die Gesamtsituation der Betroffenen, welche sich seit März zu einer nicht mehr akzeptablen Hexenjagd in den sozialen Medien entwickelte. Wir wissen um den Konflikt und beraten intern und interfraktionell die möglichen, auch wirtschaftlichen, Auswirkungen.

Die öffentlich gemachten Anschuldigungen, Verurteilungen und Unterstellungen in den sozialen Medien verurteilen wir aufs schärfste, da sie bisher keine offiziell festgestellte Grundlage haben.

Das ist niveaulos, ehrabschneidend und erniedrigend, vor allem, weil das absolut einseitig erfolgt. Die andere Seite kann sich nicht verteidigen, da ihr der Zugang zu der Gruppe gesperrt wurde. Anonyme Trittbrettfahrer treiben dort auch schon ihr widerliches Unwesen.

Wir als Bürger für Geesthacht (BfG) sehen die Inklusion als eine der Grundlagen unseres Tuns und haben sie in unseren politischen Zielen festgeschrieben.

Bei dieser Auseinandersetzung stehen wir auf keiner Seite, wir ergreifen dort nicht Partei, oder beziehen Position.

Denn bei den ganzen Anzeigen und Gegenanzeigen, Beschuldigungen und schon gezogenen Konsequenzen, sehen wir es als Aufgabe der Organe des Rechtsstaats, also Polizei, Gerichte und Anwälte, an, hier Lösungen zu finden, zu beschließen und durchzusetzen.

Das ist nicht Sache der Politik! Der Vorfall in der Ratsversammlung ist es dagegen schon. Selbstjustiz ist in der Bundesrepublik nicht erlaubt und das gilt auch und ganz besonders für Politiker. Wir haben immerhin eine Vorbildfunktion.

Nun, der Schaden ist angerichtet und die Folgen nicht zu ermessen. Weder in der Außenwirkung auf einen eh schon politikverdrossenen Bürger, noch in der Innenwirkung für die immer noch ehrenamtliche Kommunalpolitik.

Wir sind fassungslos! Die BfG fordert weiterhin den Rücktritt der beiden Fraktionsmitglieder und die Aufgabe der betreffenden Mandate. Um im CDU-Jargon zu bleiben: „Das ist alternativlos.“

Ich hoffe hier auch auf die Bereitschaft und die menschliche Größe der beiden CDU-Mitglieder, den Vorfall zu bewerten und für sich die passenden Konsequenzen zu ziehen und zu tragen. Ansonsten wird sich die weitere Zusammenarbeit der BfG mit der CDU-Fraktion sehr schwierig gestalten, da jetzt eine Situation entstanden ist, welche zur Wiederholung ermutigen könnte.“ Christoph Hinrichs, Fraktionsvorsitzender Fraktion BfG, Mitglied der Ratsversammlung.

Kurznachrichten Geesthacht


Bauarbeiten Borgfelder Stieg
Für die Verlegung von Datenkabeln stehen in einigen Bereichen des Geesthachter Straßennetzes vom 8. Juli bis einschließlich 9. August Bauarbeiten an. Betroffen sind Teile des Borgfelder Stiegs, der Königsberger Straße, des Weißbuchenwegs, des Worther Wegs und des Ilenwegs. Abschnittsweise werden dort Gehwege und Fahrbahnen voll- beziehungsweise halbseitig gesperrt. Die Beschilderung wird vor Ort dem Baufortschritt angepasst.


Ratsversammlung tagt
Die Nachverdichtung an der Geesthachter Straße, die Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Bedzin und Änderungen im Stellenplan 2024 – das sind nur einige Themen der Tagesordnung, mit der sich am Freitag, 12. Juli, die Geesthachter Ratsversammlung beschäftigen wird. Beginn ist um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses (Markt 15, erster Stock). Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörende sind demnach willkommen. Zudem wird die Sitzung per Live-Stream über die Internetplattform Youtube übertragen. Wer die Diskussionen am Bildschirm verfolgen möchte, kann sich über den entsprechenden Link auf der Startseite der städtischen Website (www.geesthacht.de) reinklicken oder direkt den Youtube-Kanal der Stadt Geesthacht anwählen. Eine vorherige Registrierung bei Youtube ist dafür nicht erforderlich. Die komplette Tagesordnung der Sitzung samt Diskussionsvorlagen ist auf der Website der Stadt Geesthacht (www.geesthacht.de) über die Reiter „Politik“ und „Sitzungskalender“ einsehbar.


Fahrendorfer Weg gesperrt
Verkehrsteilnehmende müssen sich auf Behinderungen am Fahrendorfer Weg in Geesthacht einstellen. Am Dienstag, 16. Juli, wird die Straße in der Zeit von 8 bis voraussichtlich 15 Uhr vollgesperrt. Der Grund: Die Regenabläufe im Fahrbahnverlauf werden gereinigt.


Fernwärmeanschluss An der Post
Verkehrsteilnehmende müssebn sich vom 15. Juli bis voraussichtlich 5. August auf Verkehrsbehinderungen an der Geesthachter Straße „An der Post“ einstellen. Auf Höhe der Hausnummer 2 wird werden der westliche Geh- und Radweg gesperrt. Der Grund: Es wird ein Fernwärmeanschluss hergestellt.


Sperrung Spandauer Straße
Die Spandauer Straße in Geesthacht wird vom 1. Juli bis voraussichtlich 30. November zwischen den Einmündungen von Frohnauer Straße und Heuweg teilweise voll gesperrt. Grund hierfür ist die Erneuerung eines Regenwasseranschlusses sowie von Schmutzwasserschächten und Kanaldeckeln. Die Arbeiten erfolgen in mehreren Bauabschnitten. Zeitweise werden nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Gehwege gesperrt. Die betroffenen Anliegenden werden jeweils informiert. Der Straßenverkehr wird über Wärderstraße, Am Schleusenkanal und Heuweg umgeleitet.


Bauarbeiten Geesthachter Bohnenstraße
Verkehrsteilnehmende müssen sich ab Montag, 1. Juli, auf Verkehrsbehinderungen im Bereich Bohnenstraße und Bergedorfer Straße einstellen. Damit dort ein Kanal saniert und Stromleitungen erneuert werden können, werden zeitweise die Bohenstraße zwischen Mühlenstraße und Bergedorfer Straße voll gesperrt und die Mühlenstraße halbseitig auf Höhe der Hausnummer 102 gesperrt. Zudem kommt es phasenweise zu Bauarbeiten innerhalb der Fußgängerzone – etwa im Bereich zwischen dem Bekleidungsgeschäft Ernsting´s family und der Sonnenapotheke. Die Arbeiten werden in mehreren Bauabschnitten durchgeführt und werden voraussichtlich bis einschließlich 31. August andauern. Umleitungen werden ausgeschildert.


Integrierte Fachstelle für Wohnungslose ab 1. Juli eingeschränkt erreichbar
Die Integrierte Fachstelle für Wohnungshilfen (IFS) im Geesthachter Rathaus (Markt 15) ist in der Zeit vom 1. Juli bis einschließlich 10. Juli nicht für Vor-Ort-Termine zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar. Grund hierfür ist die Einführung einer neuen Software. Für Notfälle und telefonisch ist die IFS auch während dieses Zeitraums erreichbar. Für alle weiteren Anliegen werden Betroffene gebeten, die eingeschränkte Erreichbarkeit der IFS zu berücksichtigen. Die IFS gehört zum Fachdienst Soziales und deren Mitarbeitende beschäftigen sich überwiegend mit der Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Hierzu zählen Personen, die ihren Wohnraum verlieren oder bereits verloren haben (obdachlos) und Menschen, die nach Geesthacht kommen und noch gar keinen Wohnraum haben (Asyl). Das Team bietet Hilfestellung bei der Wohnraumsuche, unterstützt beim Wohnraumerhalt und hilft bei akuten Notlagen (Unbewohnbarkeit, zum Beispiel nach Bränden oder Evakuierungen).


Tanztee mit der AWO
Tanzfreunde aufgepasst: Frisch und fröhlich geht es wieder zu beim Tanztee am Sonntag, 14. Juli, um 15 Uhr. Einlass ab 14.30 Uhr. Alle Gäste werden vom DJ Achim eingeladen das Tanzbein zu schwingen. Angeboten werden frischgebackener Kuchen mit Kaffee oder Tee. Der Eintritt beträgt 6 Euro pro Person. Alle Interessierten sind eingeladen. Der Tanztee findet diesmal im Forsthaus Glüsing, Berliner Straße 7 in Schnackenbek statt.


Krümmelstraße in Teilen gesperrt
Verkehrsteilnehmende müssen sich vom 3. Juni bis voraussichtlich 19. Juli auf Verkehrsbehinderungen im Geesthachter Stadtteil Krümmel einstellen. Je nach Baufortschritt werden in dem Zeitraum phasenweise an der Krümmelstraße der Gehweg voll und die Fahrbahn halbseitig gesperrt. Der Grund: Es werden Kabel verlegt.


Alkohol- und Drogenberatung
Die Alkohol- und Drogenberatung teilt mit, dass ab sofort die offenen Sprechstunden wieder stattfinden. Diese finden statt: dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 11 Uhr, Markt 3 in Geesthacht und montags von 15 bis 17 Uhr, Mühlenweg 17 in Lauenburg. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine kurze telefonische Anmeldung unter 04152 / 791 48 gebeten.


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