Mölln (LOZ). Im Juli hat der Deutsche Bundestag für keinen der zur Abstimmung gestandenen Gesetzentwürfe zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids entschieden. Damit gilt die bestehende Rechtslage für den assistierten Suizid, auch „Sterbehilfe“ genannt, fort. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsreichts 2020 ist dieser in Deutschland straffrei.
Dr. Nina Scheer hatte sich einem von drei zur Abstimmung gestellten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen „Künast, Dr. Scheer, Dr. Keul, Prof. Franke“ angeschlossen und sich für eine Regelung der Suizidhilfe außerhalb des Strafrechts eingesetzt. Dieser und ein weiterer Antrag, der ebenfalls einen Regelungsvorschlag außerhalb des Strafrechts vorsah, wurden im Zuge des Parlamentarischen Verfahrens zusammengelegt. Neben einem Präventionsantrag, der die breite Mehrheit des Bundestages fand, standen damit der zusammengelegte Gesetzentwurf und ein weiterer Gesetzentwurf mit einem Strafbarkeits-Regelungsvorschlag zur Abstimmung.
Es stellt sich die Frage, wie es mit Regelungen zum assistierten Suizid und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben weitergeht. Hierzu lädt die AG60plus Herzogtum Lauenburg gemeinsam mit Dr. Nina Scheer am Montag, 20. November, um 18 Uhr in den Wintergarten des Möllner Quellenhof (Hindenburgstraße 16) ein.
Es diskutieren Dr. Nina Scheer, örtliche Bundestagsabgeordnete und Dr. Karina Zühlsdorf, Erste Vorsitzende, Förderverein Hospiz Mölln. Es moderiert Immo Braune, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lauenburg. Der Diskussionsabend lädt zudem zu Fragen und zur Diskussion ein.