Ratzeburg (LOZ). Die SPD-Fraktion Ratzeburg ist grundsätzlich für eine Begrünung des Marktplatzes in Ratzeburg und hat die Initiativen der Freien Ratzeburger Wählergemeinschaft (FRW) in dieser Richtung bisher wohlwollend begleitet.
Allerdings sind die zu kalkulierenden Kosten von bis zu einer halben Million Euro für diese freiwillige Maßnahme, finanziert aus öffentlichen Geldern, also von den Bürgerinnen und Bürgern, eine Tatsache, die in dieser Höhe von vielen Beteiligten nicht erwartet wurde. „Umso bedauerlicher wird die strikte Ablehnung der FRW, die Initiative der CDU-Fraktion, eine kostengünstigere mobile Begrünung in die Überlegungen mit einzubeziehen, seitens der SPD empfunden“, erklärt Uwe Martens.
„Dieser unsensible Umgang mit der Finanzierung eines FRW Wahlversprechens überrascht umso mehr, da sich die Freien Wähler seit Jahren dagegen sperren, zusätzliche finanzielle Mittel für den städtischen Haushalt zu generieren, zum Beispiel durch eine Kurabgabe von Übernachtungsgästen der Stadt - einer Einnahmemöglichkeit, von der Hunderte von Gemeinden in ganz Deutschland wie selbstverständlich seit vielen Jahren Gebrauch machen“, so Martens weiter.
Darüber hinaus würden die vorliegenden Gestaltungsvorschläge die Nutzung des Marktplatzes als Veranstaltungsfläche erheblich einschränken. Als Beispiele seien hier das jährliche Street-Soccer-Turnier, Gottesdienste oder das kürzlich durchgeführte Sommerfest der Kreissparkasse genannt.
„Hinzu kommt, dass durch den Wegfall der Kurzzeit-Parkplätze (keine der zur Wahl stehenden Begrünungsvarianten sieht zukünftig Kurzzeit-Parkplätze in ausreichender Anzahl vor) die Gewerbetreibenden rund um den Marktplatz mit erheblichen, teils sogar existenzbedrohenden, Umsatzeinbrüchen rechnen. Und, durch den Wegfall der Ein- und Ausparkvorgänge von Autos auf dem Platz wird sich automatisch die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs erhöhen. Damit wird nicht nur das Betreten des Platzzentrums gefährlicher, sondern auch die Barrierefreiheit des Platzes eingeschränkt“, begründet die SPD ihre ablehnende Haltung.
Zu guter Letzt wird seitens der SPD darauf hingewiesen, dass das Pflanzen von Bäumen, so wie es die Planungen in allen Varianten vorsehen, künftige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an dieser sensiblen Stelle durchaus erschweren könnte. Egal ob durch eine Ortsumfahrung oder eine innerörtliche Lösung, perspektivisch sollte die B 208 mit ihrem LKW-Verkehr ja nicht mehr über den Marktplatz führen.
Wegen der Vielzahl dieser Gründe wird die SPD Fraktion keiner der vorgestellten Planungsvarianten in der kommenden Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Ratzeburg zustimmen.