Ratzeburg (LOZ). Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause veranstalteten die Freien Demokraten im Herzogtum Lauenburg am vergangenen Samstag wieder ihr traditionelles Dreikönigstreffen. Der Kreisvorsitzende Jan Marcus Rossa begrüßte gut 80 Gäste im Hotel Seehof in Ratzeburg, zu denen nicht nur Mitglieder der FDP zählten, sondern zahlreiche Vertreter der im Kreis aktiven Parteien, aber auch der Landrat, der Kreispräsident, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter von Verbänden.
Gastredner war der neue Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky. Darüber hinaus berichteten aus der Landespolitik der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt und aus der Kreispolitik die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Judith Gauck.
In seiner Begrüßung stimmte Rossa die Gäste auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ein und ging auf die erheblichen Belastungen ein, die die Pandemie-Jahre für die Bürgerinnen und Bürger bedeuteten. „Mit dem Ende der Pandemie enden aber nicht die Herausforderungen für die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise in Deutschland und Europa und die rasante Inflation stellen die Menschen vor immer neue Herausforderungen. Für die Politik gilt es, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen und das ist nur mit Vernunft und Pragmatismus zu schaffen, nicht aber mit ideologischen Vorgaben, die die Realitäten nicht im Blick haben“, so Rossa.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sprach über die neue Rolle der FDP als Oppositionspartei im Land. Er kritisierte den aktuellen Stillstand in der Landespolitik und den fehlenden Gestaltungswillen der schwarz-grünen Landesregierung. „Die dringendsten Aufgaben der Landesregierung liegen offen zu Tage, aber bei den wichtigen Themen wie den Investitionen in die Krankenhäuser, der Bildungspolitik oder der Verkehrspolitik zeichnet sich die neue Landesregierung durch Untätigkeit und Uneinigkeit aus und gefährdet damit die Entwicklung des Landes.“ Die FDP-Fraktion werde die Landesregierung durch konsequente, aber auch konstruktive Oppositionsarbeit im Landtag weiterhin treiben. Vogt warb dafür, dass die Zeitenwende nicht nur zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr und einer anderen Energieversorgung führen müsse. Es bedürfe auch einer Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer Reform des Bildungsföderalismus, neuer Freihandelsabkommen und weniger Bürokratie.
Im Anschluss berichtete die Kreisvorsitzende Judith Gauck über die aktuellen Herausforderungen auf Kreisebene und stimmte auf den Wahlkampf ein. Ihr Ziel sei es, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode weiterhin eine starke Stimme im Kreistag sein wird. Das sollte gelingen, denn die FDP bietet auch auf Kreisebene Lösungen für die zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen an. So sei die Umsetzung der Kita-Reform und der Ausbau weiter voranzutreiben. Gauck, von Beruf Maschinenbauingenieurin, betonte zudem, dass die Belange der Wirtschaft nicht aus den Augen verloren werden dürften. Der demographische Wandel in Verbindung mit einer langsamen und ineffizienten Bürokratie schaffe Probleme, welche die FDP unbedingt lösen müsse. Die Innovationskraft und Dynamik des Mittelstandes entfaltet sich nur, wenn dieser sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren kann.
Den Abschluss bildete der neue Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky, der den Parteivorsitz in schwierigen Zeiten übernommen hat und der die FDP zurück in die Erfolgsspur führen will. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen warf er der Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition in wichtigen Fragen nicht nur Untätigkeit vor, sondern auch den unverhohlenen Versuch, demokratische Prozesse in den Kommunen und Kreisen massiv einzuschränken. Kreistage und Kommunalvertretungen sollen nach dem Willen von CDU und Grünen ermächtigt werden, die Mindestzahl für die Bildung einer Fraktion von heute zwei auf künftig drei Fraktionsmitglieder zu erhöhen. „Als FDP streben wir natürlich an, in sämtlichen Gemeinde- und Stadtvertretungen mit mehr als drei Fraktionsmitgliedern vertreten zu sein“, betonte Kumbartzky und führte weiter aus: „Mit einer solchen Regelung werden aber die Rechte von einer Vielzahl demokratisch gewählter Gemeinde- und Stadtvertreter und Kreistagsabgeordneten erheblich beschnitten. Viele Rechte in diesen Volksvertretungen können nämlich nur von Fraktionen ausgeübt werden. Würde die Mindestgröße für eine Fraktion angehoben werden, so würden deshalb viele gewählte Volksvertreter wichtige Rechte einbüßen. Das, was die Landesregierung hier plant, ist ein klarer Fall von Demokratieabbau und dem werden wir als Freie Demokraten entschieden entgegentreten.“
In einem waren sich die Vertreter der Freien Demokraten einig: Sie wollen in den Gemeindevertretungen und im Kreistag so viele Sitze erobern, dass die Frage der Fraktionsgröße für sie keine Rolle spielen wird. Dem Versuch der schwarz-grünen Koalition, die Rechte und die Handlungsmöglichkeiten demokratisch gewählter Volksvertreter zu beschneiden, wird man sich entschieden entgegenstellen.
Nach dieser Einstimmung auf die in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Kreistagswahlen nutzten die Gäste die Gelegenheit zum Gedankenaustausch und politischen Diskurs und waren froh, dass nach drei Jahren wieder ein Dreikönigstreffen in Ratzeburg in Präsenz stattfinden konnte. Es war ein weiterer Schritt zurück zur Normalität.