(LOZ). Die Fraktion der Freien Demokraten im Herzogtum Lauenburg unterstützt die Eltern von Kindern mit Förderungsbedarf bei der Forderung, eine Betreuung in den Sommerferien einzurichten. Losgehen soll es bereits im Sommer 2024 für drei Wochen.
Der Unmut der Eltern von Kindern mit Förderungsbedarf war groß, als die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit den Haushalt 2024 ohne Betreuung von behinderten Kindern im Dezember 2023 gegen die Stimmen von FDP und SPD beschlossen hatten. Ihrer Verärgerung über diese Benachteiligung machten die Eltern auf der Sitzung des Sozialausschusses am 25. Januar Luft. In einer bewegenden Rede zur Situation der Eltern, insb. der Alleinerziehenden, betonte Elternvertreter Helmut Kraut zudem, dass ein Beitrag der Eltern von 60 Euro vorgesehen ist.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Judith Gauck, fordert den Beschluss zu revidieren. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen hat sie einen entsprechenden Antrag im Sozialausschuss gestellt. „Familien, in denen Kinder mit Behinderungen leben, stehen im Alltag vor vielen Herausforderungen. Neben der aufwendigen Pflege und Förderung des Kindes sind es vor allem zeitintensive Antragsverfahren für Hilfeleistungen, die Eltern viel Kraft kosten. Auch an die Geschwisterkinder sollte gedacht werden“, so Gauck. Und weiter: „Die Verwaltung hat unter Beteiligung kompetenter Akteure ein belastbares Konzept entwickelt. Wir fordern CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auf, ihre Haltung zu überdenken. Es sollte nicht an den Schwächsten unserer Gesellschaft gespart werden.“
„Wir setzen uns dafür ein, dass gerade Eltern mit den schwersten Anforderungen im Alltag auch die Möglichkeit bekommen, eine Urlaubszeit zur gemeinsamen Regeneration erhalten“, betont Kristof Jahn, Mitglied im Sozialausschuss für die FDP. „Daher haben wir für die nächste Ausschusssitzung einen Antrag gestellt, der dies ermöglicht. Wir hoffen auf breite Zustimmung aller Fraktionen, damit der Antrag noch rechtzeitig bei der nächsten Kreistagssitzung im März verabschiedet werden kann. Herr Brackmann (CDU) führte bei der Verteidigung des Haushaltes 2024 im Kreistag im Dezember 2023 aus, dass es auf eine oder drei Millionen Euro nicht ankäme, es sollte also auch der CDU möglich sein, den knapp 100.000 Euro für die Ferienbetreuung zuzustimmen.“
Christel Happach-Kasan weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt hat. „Der Haushalt wurde trotz sozialer Schieflage von CDU und Grünen durchgeboxt, Änderungsanträge, z. B. für die Straßensozialarbeit, wurden nicht berücksichtigt. Das fällt uns jetzt auf die Füße“.
Und Holger Kempter, der vierte Abgeordnete der FDP im Kreistag, kritisiert: „Prävention und Fürsorge sind staatliche Aufgaben. Daher mutet die Prioritätensetzung der mehrheitsbildenden Parteien seltsam an. So werden freimütig wiederholt 30.000 Euro für einen Partybus bewilligt, die wirklich Hilfebedürftigen werden aber allein gelassen. Das ist nicht die Politik der Freien Demokraten“.