(LOZ). In der kommenden Woche wird die SPD-Kreistagsfraktion im zuständigen Sozialausschuss des Kreises alle Akteure, die sich in den vergangenen Jahren an der Erstellung des Kreisaktionsplanes beteiligt haben, unterstützen und eine volle Stelle für einen Inklusionsbeauftragten einfordern.
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Gitta Neemann-Güntner: „Seit 2018 wurde der Kreisaktionsplan Inklusion unter breiter Beteiligung von verschiedenen Institutionen, Verwaltung und anderen Beteiligten erarbeitet. Durch einen professionell moderierten Prozess, der immerhin 86.000 Euro gekostet hat, wurden nun 36 Maßnahmen zur Umsetzung vorgestellt. Deutlich wurde, dass jede einzelne Arbeitsgruppe unabhängig voneinander ein Inklusionsbüro bzw. einen Inklusionsbeauftragten oder Beauftragte forderte, da diese Aufgaben nicht mehr ehrenamtlich geleistet werden können. Da zunächst im gesamten Kreisgebiet und in den Verwaltungen Strukturen erarbeitet und miteinander vernetzt werden müssen, ist es sinnvoll, diese Stelle in der Kreisverwaltung anzusiedeln. Die Forderung nach einer vollen Stelle unterstützen wir Sozialdemokraten vollumfänglich.“
David Welsch, stellvertretender Ausschussvorsitzender, ergänzt: „Der Presseartikel und Antrag der schwarz/grünen Mehrheitsfraktion hat uns schon sehr überrascht. Hier wird der Kreisaktionsplan auf Sparflamme gefahren, nur eine halbe Stelle beantragt, und es werden sogar Vorgaben zur Umsetzung gemacht. Der Mehrheitsfraktion geht offenbar nur um das Sichtbarmachen von barrierefreien Angeboten durch IT und Beratungsstellen. Das ist aber nicht Inhalt des Kreisaktionsplanes. Da haben sie etwas nicht verstanden! Auch pickt sich schwarz/grün nur die HLMS, den Kreissportverband und den Paritätischen heraus und lassen alle anderen Maßnahmen, die in drei Jahren erarbeitet wurden, unter den Tisch fallen. Und wenn Bündnis 90/ die Grünen, dann schreibt „wir wollen Inklusion“, dann haben sie scheinbar übersehen, dass Inklusion ein Menschenrecht ist, und spätestens seit 2009 allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden soll.“
Die Sozialdemokraten abschließend: „Es hat den Anschein, dass die Mehrheitsfraktion inzwischen eingesehen hat, dass das Thema „Inklusion“ eine Mammutaufgabe ist, welches in die Gesellschaft gehört und von ihnen nicht ignoriert werden kann. Allerdings nicht auf Sparflamme. Dieser Aktionsplan ist ein erster Schritt für unseren Kreis, Maßstab bleibt die UN-Behindertenkonvention. Wir wünschen uns, dass die schwarz-grüne Mehrheitsfraktion ihre Blockadehaltung aufgibt und sich unserem Antrag anschließt.“