Wer sich in diesen Tagen durch Büchen bewegt, kann es nicht übersehen: Der Ort übt sich (erstmalig?) in direkter Demokratie. Der anstehende Bürgerentscheid ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument.
Die Voraussetzungen und Spielregeln dazu sind genau definiert. Dazu zählt, dass im Falle von Büchen ein Anteil von 10 % der Stimmberechtigten ihren Wunsch dazu bekunden müssen. In Büchen haben dies ca. 15 % bzw. 707 Personen getan, wobei längst nicht alle Abstimmungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung angesprochen wurden. Warum also spricht die Gewerbelobby herabwürdigend von einer die Aktion tragenden „Personengruppe“, die gemäß ABB aus 2 Köpfen besteht? Haben sie Angst, dass der Begriff „Bürgerinitiative“ bei den Bürgern eher positiv belegt ist?
Dieser Aspekt ist charakteristisch für die massive Kampagne der Gewerbelobby im Ort. In übergroßen (mindestens teilweise wenn nicht gänzlich steuerfinanzierten) Plakaten im Stil von Waschmittelwerbung werden inhaltsleere Sprüche verkündet, die offenbar von der wirklichen Problematik ablenken sollen. Mit konstruierten Szenarien wird versucht, den Bürgern Angst zu machen. Ganz offensichtlich wird dies, wenn angedeutet wird, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, wie beispielsweise das Schwimmbad, nur mit einem zusätzlichen Gewerbegebiet gewährleistet werden kann.
Auch werden geradezu absurd anmutende Behauptungen aufgestellt. So könne der ökologische Wert der Steinau nur in Verbindung mit einem neuen Gewerbegebiet erhalten oder erhöht werden. Mit dem durchgängig verwendeten Begriff „Maisacker“ für die zur Bebauung vorgesehene Fläche soll deren ökologische Minderwertigkeit suggeriert werden. Die Möglichkeit, dass dort im Zuge wechselnder Fruchtfolge, die Ausdruck guter landwirtschaftlicher Praxis wäre, oder veränderter agrarpolitischer Rahmenbedingungen schon im nächsten Jahr auch beispielsweise Dinkel oder Hafer wachsen könnten, soll dem Bürger nicht in den Sinn kommen. Die wiederholte Verwendung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ im Zusammenhang mit dem beabsichtigten neuen Flächenverbrauch stellt eine dreiste Umkehrung der umweltpolitischen Bedeutung des Begriffs dar! Schließlich fordert doch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die entsprechenden Vorgaben des Landes gerade eine massive Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme.
Es bleibt festzuhalten, dass die Gewerbelobby nicht mit Argumenten, sondern mit plakativen Suggestionen arbeitet. Dabei wird auf die Uninformiertheit der Bürger gesetzt. Die Kampagne soll offenbar nicht informieren, sondern manipulieren. Wie könnte es auch anders sein, wo es doch letztlich außer den erhofften, noch nicht einmal belegten zusätzlichen Einnahmen keine Argumente gibt. Wer jetzt neugierig auf die Sicht der Bürgerinitiative geworden ist, dem sei folgende Internetadresse empfohlen: www.stopp-gewerbegebiet.de.
Wolfgang Pohle, Büchen
