Antwort auf den offenen Brief der Grünen an Bürgermeister Olaf Schulze
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem o.g. offenen Brief vom 11.04.2023 (wir berichteten) möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Wie Sie der täglichen Berichterstattung zum Thema Klimaschutz in den Medien entnehmen können, ist gerade in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet eine enorme Dynamik entstanden, so dass die Klimaschutzziele weltweit angepasst wurden. Gerade in den vergangenen zwei Jahren sind viele neue Gesetze auf Bundes- und Landesebene beschlossen worden, an deren Umsetzung wir als Kommunen arbeiten. Dies hat auch Auswirkungen auf das Geesthachter Klimaschutzkonzept (KSK).
Sie fragen bereits in der Überschrift, wann eine Fortschreibung des KSK kommt. Eine Fortschreibung baut auf bereits erfolgreich initiierten und umgesetzten Maßnahmen auf und entwickelt zielgerichtet Maßnahmen weiter, um den Weg für zukünftige Aktivitäten auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Treibhausgasemission zu bereiten.
Im Rahmen der Fortschreibung musste zunächst einmal eine Überprüfung erfolgen, wie der jeweilige Bearbeitungsstand ist, welche Maßnahmen erledigt, in Bearbeitung oder auch gar nicht weiterverfolgt werden und welche weiterverfolgt, ggf. angepasst werden sollen und welche Maßnahmen neu hinzugekommen sind oder noch neu hinzukommen sollen.
Das KSK 2015 mit dem dort formulierten Ziel wurde im Jahre 2015 in Abstimmung mit allen Fraktionen in der Stadt Geesthacht erarbeitet und beschlossen. Inzwischen haben sich die allgemeinen Zielsetzungen bundesweit und landesweit geändert. Und auch die Verwaltung Geesthacht hat eine angepasste Zielsetzung im Ausschuss Umwelt und Energie am 28.11.2022 vorgestellt. Die in dem KSK 2015 zu findende Zielsetzung gilt heutzutage sicherlich als „rückständig“. Der Verwaltung ist es jedoch im Zweifel wichtiger, Maßnahmen aus dem KSK 2015 umzusetzen und neue Ziele im Sinne der dort formulierten Maßnahmen anzustoßen, als theoretische Ziele zu formulieren.
Seit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2015 wird von der Verwaltung intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog gearbeitet. Seit dem Beschluss im November 2019 zur Fortschreibung (kurz vor Corona und seinen Folgen auch für die Arbeit in der Verwaltung) wurde intensiv an der Fortschreibung des KSK gearbeitet.
Wir arbeiten beständig daran, allerdings im Rahmen der personellen Möglichkeiten im Hause nicht immer so schnell wie es evtl. wünschenswert wäre.
Die Verwaltung hat umfangreiche Arbeiten bei der Analyse und Überprüfung der Umsetzung der bisherigen Maßnahmen geleistet, neue Maßnahmen entwickelt und auch schon umgesetzt (so z.B. die Förderrichtlinie PV), die CO2-Bilanzierung der gesamten Stadt und der eigenen Liegenschaften begonnen. Diese Arbeiten waren/sind umfangreich. Die zur Bilanzierung notwenigen Tools Klima-Navi für das Stadtgebiet und Eco Region für die städtischen Liegenschaften mussten installiert werden.
In verschiedenen Ausschuss-Sitzungen hat die Verwaltung den Stand der Umsetzung, Bearbeitung und Fortschreibung des KSK vorgestellt:
- In der Sitzung Ausschuss Umwelt und Energie 27.01.2020 (TOP 12 Auswertung des Klimaschutzkonzeptes – Fortschreibung),
- in der Sitzung Ausschuss Umwelt und Energie 24.02.2020 (TOP 12 Auswertung des Klimaschutzkonzeptes – Fortschreibung) und
- in der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Energie 28.03.2022 (TOP 10 Vorstellung energetische Bestandsanalysen für ausgewählte Gebäude, TOP 11 Maßnahmen zum Thema Mobilität aus dem KSK).
- In der Sitzung Ausschuss Umwelt und Energie von 28.11.2022 hieß es unter TOP 12 Zielvorgabe für die Fortschreibung des Geesthachter Klimaschutzkonzeptes: Die Verwaltung stellt einen Bericht zur Fortschreibung des KSK mit den nächsten Schritten vor. Auch hier wurde wieder eine aktuelle CO2-Bilanzierung vorgestellt. Es wurde auch eine neue Zielsetzung für das KSK Geesthacht vorgestellt = Anpassung an die Zielsetzung des Landes SH: „Die Treibhausgasemissionen sollen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65%, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88% und bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass eine Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen bundesweit zudem negative THG-Emissionen erreicht werden. Dadurch soll der globale Anstieg der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.“
Derzeit erarbeiten wir intern weitere Maßnahmen zur Umsetzung des oben genannten Zieles und konnten diese noch nicht final im Ausschuss öffentlich benennen. Wir arbeiten lieber daran, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, als sie nur auf dem Papier stehen zu haben. Das Ziel unserer täglichen Arbeit ist es, das Maximale umzusetzen, was möglich ist - so viele Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wie möglich.
Einige Beispiele:
- Richtlinie PV-Anlagen auf Privatdächern
- Richtlinie Gründachförderung
- Fernwärmesatzung
- Moorwiesenwiedervernässung
- Nachhaltige Waldwirtschaft
- Nachhaltige Mobilität
- Radboxen ZOB
- Radservicestationen
- Nachhaltiges Mobilitätskonzept in der AktivRegion
- Vorantreiben Radschnellweg Geesthacht – Hamburg
- Verbesserung Bedingungen Radverkehr in der Stadt (Fahrradstraßen, Ampelschaltungen, Aufstellflächen)
- Verstärkter Ausbau kommunales Energiemanagement
- Potenzialflächenanalyse für Freiflächen-PV-Anlagen
- Vorbereitung Freiflächen-PV-Anlage
- E-Fahrzeuge in der Stadtverwaltung
- Energiebewusste Bauleitplanung (Finkenweg Nord)
- Aufstellung Wärme-Kälteplan
Diese Maßnahmen sind für uns gelebte Fortschreibung des KSK 2015. Es sind z.T. komplett neue, z.T. aus dem KSK 2015 weiterentwickelte Maßnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie versichert, dass ich als Bürgermeister als auch die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für eine fortschrittliche Klimapolitik arbeiten. Dafür stehen nicht zu Letzt unsere fachlich qualifizierten Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Umwelt, mit denen Sie sich stets in regelmäßigem Austausch befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olaf Schulze