„CDU kämpft als einzige für echten Bauturbo“
Mölln (LOZ). „Wir fordern Mut zur Entscheidung statt Angst vor Gestaltung. Die CDU steht für eine aktive Stadtentwicklung. Der Bauturbo ist kein Zwangsinstrument – jede Entscheidung bleibt zustimmungspflichtig. Die Kommune behält die Kontrolle im Einzelfall. Statt `den Rahmen so eng wie möglich‘ zu setzen, wie es der Bürgermeister im Ausschuss gesagt hat, oder ihn faktisch ganz zu schließen, braucht es Mut zur verantwortungsvollen Anwendung“, betont der Fraktionsvorsitzende Jan Frederik Schlie. „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet gestalten, nicht blockieren.“
Noch am Tag der Abstimmung im Möllner Bauausschuss am 12. Februar zeigte die Presse deutlich: Eine breite Mehrheit der Fraktionen befürwortete grundsätzlich den Wohnungsbauturbo und warnte vor Überregulierung, starren Quoten und zusätzlichen Hürden. Umso unverständlicher ist das Ergebnis: Ein kurzfristig eingereichter Verwaltungsantrag legt die gemeindliche Zustimmung nach § 36a BauGB faktisch auf Eis. Für die CDU ist dieser Vorgang politisch wie sachlich nicht nachvollzieh
Breite Zustimmung in der Debatte – Ablehnung im Beschluss
Bereits in der Sitzung Ende Januar wurde das Thema vorgestellt und fand breite Zustimmung. Im Nachgang warnten CDU, FDP, SPD und FMW vor Überregulierung. Fraktionsübergreifend wurde betont, dass der Bauturbo Tempo bringen soll. Die zusätzlichen Hürden, die von den Grünen gefordert wurden, wurden mehrheitlich kritisch gesehen, da sie Investoren abschrecken und Projekte unwirtschaftlich machen könnten.
Trotz dieser klaren Positionierungen steht am Ende ein Beschluss, der die Anwendung des Bauturbos grundsätzlich ausschließt. „Die CDU ist die einzige Fraktion, die konsequent dafür eingetreten ist, die bundesgesetzlichen Erleichterungen auch tatsächlich umzusetzen.“
Verwaltung setzt auf Vermeidung statt Gestaltung
Besonders kritisch bewertet die CDU die Rolle des Bürgermeisters. Statt einen rechtskonformen und praxistauglichen Rahmen für die Anwendung des § 36a und §246e BauGB vorzuschlagen, wurde ein Antrag am Tag der Sitzung eingebracht, der im Kern auf Nichtanwendung zielt – mit Verweis auf Unsicherheiten und offene Fragen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Verwaltung Leitplanken zur Umsetzung dargelegt, die eine Anwendung ermöglicht hätten.
„Unsicherheiten sind bei neuen Gesetzen nichts Ungewöhnliches. Dafür gibt es Fachaufsicht, Rechtsprechung, Erfahrungsaustausch – und politischen Gestaltungswillen“, betont René Panten, Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss. „Wer auf eine vollständige Klärung aller Fragen warten will, schiebt Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Das ist kein verantwortungsbewusstes Handeln, sondern Verwaltungszurückhaltung auf Kosten des Wohnungsbaus.“
Der Bund hat mit dem Wohnungsbauturbo bewusst Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Ziel ist es, schneller Wohnraum zu schaffen, Investitionen zu erleichtern und Kommunen flexible Instrumente an die Hand zu geben.
Während der Bund Verfahren beschleunigt, blockiert Mölln. Dieses Verhalten sendet ein fatales Signal an Bauherren, Investoren, die Bauwirtschaft sowie an junge Familien und Wohnungssuchende.
Baubranche in der Krise – jetzt braucht es Mut
Die Bauwirtschaft befindet sich in einer angespannten Lage. Projekte werden verschoben, Investitionen zurückgestellt, Betriebe kämpfen mit Auftragsrückgängen. Gerade jetzt muss eine Kommune zeigen, dass sie bauen will. Wer stattdessen zusätzliche Unsicherheit schafft und Instrumente vorsorglich ausschließt, trägt nicht zur Stabilisierung bei – sondern verstärkt die Zurückhaltung.
„Mehr bauen heißt für uns: Arbeitsplätze sichern, Wertschöpfung vor Ort halten, Wohnraum schaffen und Preise stabilisieren“, stellt René Panten fest.
CDU bleibt bei ihrer Haltung
„Es ist kaum zu glauben: In der Debatte fordern alle Tempo, im Beschluss wird konsequent blockiert. Dieses widersprüchliche Verhalten ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar“, stellt Rene Panten klar.
„Der Bürgermeister versteckt sich hinter Unsicherheiten, anstatt die Chancen des Bauturbos zu nutzen. Während in Berlin Verantwortung übernommen wird und Wohnungsbau beschleunigt wird, zeigt man sich in Mölln handlungsunfähig. Diese Angst vor Entscheidungen kostet Wohnraum, Jobs und Perspektiven. Wir brauchen Mut, nicht Ausreden“, betont Jan Frederik Schlie.
Die CDU Mölln wird sich weiter konsequent einsetzen,
dass der Wohnungsbauturbo in Mölln umgesetzt wird,
dass Investitionen nicht blockiert, sondern gefördert werden,
und dass Mölln als Wohn- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt.
„Wer mehr Wohnraum will, darf keine Angst vor neuen Instrumenten haben. Jetzt ist nicht die Zeit für Zögern – jetzt ist die Zeit für Mut und Verantwortung.“