Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen mit Monika Heinold: „Wir brauchen mehr Windkraft und mehr Photovoltaik“

Foto: W. Reichenbächer
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Mölln (LOZ). „Auf ein Wort mit Monika Heinold“ sind Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg in den Landtagswahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatin schwor die Partei im Robert-Koch-Park angesichts des Ukraine-Krieges darauf ein, drängende Ziele wie die Energiewende jetzt erst recht nicht aus den Augen zu verlieren.

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„Mich schmerzt jeder Tag, den wir noch Geld für fossile Energieträger nach Russland überweisen. Der Ukraine-Krieg zeigt uns, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist“, befand Monika Heinold. „Auch deshalb brauchen wir mehr Windkraft und mehr Photovoltaik.“ Das Zögern und Zaudern der früheren Bundesregierungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien habe die Bundesrepublik in eine schwierige Lage gebracht.

Angesichts der Abhängigkeit vom russischen Gas signalisierte Monika Heinold auch Zustimmung für das von der Bundesregierung geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. „Das ist eine bittere Pille“, räumte sie ein, „aber die Situation macht es erforderlich.“ Entscheidend sei, dass die Anlage im Anschluss „wasserstofffähig“ gebaut wird. „Da vertraue ich natürlich auf Robert Habeck, unseren Wirtschaftsminister in Berlin.“

Monika Heinold stellte sich nach ihrer Rede den Fragen von Knut Suhk, Susanne Baumann, Uta Röpcke, Oliver Brandt, den Grünen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg sowie der versammelten Gäste. Oliver Brandt fragte nach ihrer Haltung zur Verkehrspolitik: „Bei der Mobilitätswende hat Schleswig-Holstein aus meiner Sicht noch Nachholbedarf.“

Dem stimmte die Spitzenkandidatin zu. „Wir haben immer noch zu viel Individualverkehr“, konstatierte sie. Deshalb müsse es nach der erfolgreichen Sanierung der Landesstraßen durch das Impuls-Programm in der kommenden Legislaturperiode verstärkt um den Ausbau des ÖPNV gehen.

Ein weiteres Thema waren die Kommunalfinanzen. Knut Suhk, Direktkandidat für den Südkreis und Bürgermeister von Aumühle, wollte von Monika wissen, wie der gestiegene Finanzbedarf bei den Kitas dauerhaft gedeckt werden könne.

Ein großer Teil der Steuereinnahmen des Landes komme aus der Grunderwerbssteuer, erklärte Monika Heinold. Eine Senkung komme für sie deshalb nicht in Frage. Die Spitzenkandidatin sprach sich zudem für eine grundsätzlich andere Steuerpolitik aus. „Wir kommen da immer mehr in eine Unwucht“, stellte sie fest. „Deshalb brauchen wir höhere Steuern für Wohlhabende.“

Deutlich wurde auch, wie sehr die äußeren Ereignisse den Wahlkampf prägen. Wegen des Verdachts auf eine Coronainfektion hatte Listenkandidatin Bina Braun ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Monika Heinold berichtete überdies, dass Aminata Touré, mit der sie die Doppelspitze im Wahlkampf bildet, ebenfalls an Covid-19 erkrankt sei. Die Pandemie, so Monika Heinold, bleibe weiter ein Faktor, auf den es angemessen zu reagieren gelte.

Bestimmendes Thema war zudem die sich abzeichnende große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir in Schleswig-Holstein werden helfen“, versprach Monika Heinold. „Und diese Hilfe wird nicht am Geld scheitern.“

In dieselbe Richtung wies der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sei zwar groß, aber das Ehrenamt könne diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Deshalb müsse der Staat in die Verantwortung gehen. „Wir stehen zusammen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

Kurznachrichten Mölln


Einwohnerversammlung
Der Bürgervorsteherin der Stadt Mölln, Katharina Hess, lädt die Einwohnenden zu einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, 28.Februar, um 19 Uhr in das Gebäude der Mensa, Auf dem Schulberg 1, Mölln, ein. Auf der Tagesordnung steht der Bericht von Bürgermeister Ingo Schäper zu aktuellen Themen. Außerdem wird ein Vortrag der Deutschen Rentenversicherung zum Thema „Neuerung in der gesetzlichen Altersrente“ erwartet. Bürgervorsteherin und Bürgermeister hoffen auf eine rege Beteiligung der Einwohnenden und eine angeregte Diskussion. Die Tagesordnung kann von der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 Prozent der anwesenden Einwohnenden einverstanden sind.


„Unsere kleine Stadt“ - Theaterstück entwickelt und umgesetzt vom WPU DSP 9
Am Dienstag, 20. Februar, um 19 Uhr zeigt der Wahlpflichtkurs Darstellendes Spiel ein selbst erarbeitetes Theaterstück über „Unsere kleine Stadt“ Mölln. Der Eintritt ist frei. Das Stück verbindet typische Möllner Eigenheiten mit den skurrilen Charakteren heutigen Trash-TVs und kleinen Werbeblocks zu Möllner Vereinen und Institutionen. Eine teils verrückte Mischung mit einer Handlung, die in Teilen auf dem berühmten Theaterstück „Unsere kleine Stadt“ von Thornton Wilder beruht. Spannung und Unterhaltung sind garantiert.


Neue Hundesteuermarken ab 2024
Ab 2024 vergibt die Stadt Mölln für alle angemeldeten Hunde im Stadtgebiet neue Hundesteuermarken (rot). Die bisherigen Marken (silber) verlieren somit ihre Gültigkeit. Die neuen Hundesteuermarken wurden bereits mit den Jahressteuerbescheiden an die Hun­dehalter verschickt. Die Hunde­steuermarke dient zum einen als Ver­steuerungsnachweis und zum anderen können verloren gegangene Hunde über die Markennummer schnell ihren Besitzern zurück gegeben werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass Hunde gem. Hundesteuersatzung außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes eine gültige Hundesteuermarke tragen müssen. Die Steuersätze sind für den 1. Hund jährlich 120 Euro, für den 2. Hund jährlich 156 Euro und für jeden weiteren Hund jährlich 192 Euro an Hundesteuer zu entrichten.


Vollsperrung der Möllner Hauptstraße im Altstadtbereich
Für die Umgestaltung des „Zentralen Einkaufsbereiches / Grubenstraße“ im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt“ ist ab dem 16. Juni die Hauptstraße im Altstadtbereich zwischen Jähnenstraße und Wasserkrüger Weg am Bauhof für den gesamten Fahrzeugverkehr voraussichtlich bis Ende Juni 2024 komplett gesperrt. Anlieger können über die Seestraße und den Kurparkparkplatz in die Wallstraße gelangen.


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