(LOZ). Zu aktuellen Medienberichten über den vom Bund gestrichenen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals erklärt der lauenburgische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist problematisch, dass unsere Region vom schuldenfinanzierten ‚Sondervermögen‘ des Bundes für die Infrastruktur kaum profitieren soll. Bei der notwendigen Sanierung der Landesstraßen soll unser Kreis nach dem Willen der Landesregierung schon überhaupt nicht von diesen Sonderschulden profitieren und jetzt soll auch noch der Kanalausbau gestrichen werden. Das ist eine schlechte Nachricht für die Region, denn schließlich müssen die Bürgerinnen und Bürger ja auch ihren Anteil an diesen immensen Schulden stemmen.
Die geplante Streichung des Ausbaus durch die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene würde dazu führen, dass der Elbe-Lübeck-Kanal in den nächsten Jahren endgültig an wirtschaftlicher Bedeutung verlieren wird. Dies betrifft vor allem für den Lübecker Hafen, aber eben auch unseren Kreis. Auch wenn man den Kanal eigentlich schon in den Achtzigern oder Neunzigern hätte ausbauen müssen, stellt sich jetzt die Frage, wie Landes- und Bundesregierung die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Wasserwege und Schiene überhaupt noch organisieren wollen. Wenn sich der Kanal immer mehr zu einer eher touristischen Infrastruktur entwickelt, muss man auch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass der Bund bald das Interesse an dieser Wasserstraße verlieren und es vermutlich dem Land aufdrücken will. Das wäre aus meiner Sicht fatal.
Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen scheint von den Plänen seiner CDU-Parteifreunde in Berlin überrascht worden zu sein. Ich habe in den letzten Jahren bei diesem Thema auch keine große Aktivität von ihm wahrgenommen. Das gilt leider auch für die aktuellen Bundestagsabgeordneten aus unserer Region. Das muss sich dringend ändern.
Minister Madsen ist jetzt aufgefordert, mit der Bundesregierung zügig eine sinnvolle Perspektive für den Kanal zu entwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion wird in Kiel mit einer Kleinen Anfrage Druck machen. Wir wollen wissen, welche Gespräche Minister Madsen mit der Bundesregierung bisher dazu geführt hat und welche Vorstellungen die schwarz-grüne Landesregierung bezüglich der Zukunft des Elbe-Lübeck-Kanals angesichts der Absage aus Berlin hat. Es darf nicht passieren, dass diese wertvolle Infrastruktur völlig vernachlässigt wird.“