(LOZ). Zur aktuellen Diskussion um Mehrheitsbildungen nach der Bundestagswahl erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied der SPD-Grundwertekommission:
„Wenn Friedrich Merz ein Bündnis mit der AfD ausschließt, muss sich das auch in den von ihm verfolgten Inhalten und Angeboten für eine Zusammenarbeit wiederfinden. Die SPD kann jedenfalls nicht als Feigenblatt oder Steigbügelhalter für eine Koalition herhalten, deren Inhalte schwarz-blau sind.
Friedrich Merz muss auch in den Inhalten seine erklärte Distanz zu den verfassungsbeugenden und rückwärtsgewandten Inhalten sowie der verhetzenden Grundhaltung der AfD einlösen.
So enthält beispielsweise eine Klima- und Energiepolitik, in der Friedrich Merz deutsche Atomfusionsreaktoren in Aussicht stellt und Windkraftanlagen als hässlich bezeichnet, keinerlei Schnittmengen mit dem SPD-Programm, ist aber deckungsgleich mit AfD-Forderungen. Gleiches gilt für seine diffamierenden und faktenentrückten Hetzereien gegenüber Demonstrierenden, die gegen Schwarz-Blau auf die Straße gehen.“