Geesthacht (LOZ). Am Nikolaustag fand die letzte Ratsversammlung für das Jahr 2024 statt. Ein traditionell bedeutender Termin, da der Stellen- und Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet werden musste. Trotz festlicher Anklänge durch eine Weihnachtsgeschichte des Bürgervorstehers Arne Ertelt (CDU), blieben die Diskussionen alles andere als harmonisch. Die Anwesenheit von 33 Ratsmitgliedern ließ bereits zu Beginn erahnen, dass es knappe Entscheidungen werden.
In seiner Haushaltsrede kritisierte Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) die übergeordnete politische Ebene. Mit Blick nach Kiel betonte er die zunehmenden finanziellen Belastungen und Aufgaben der Kommunen – eine Ansprache, die durchaus zur Rolle eines Bürgermeisters passt. Christin Ischdonat, Fraktions- und Finanzausschussvorsitzende der CDU, lenkte den Fokus hingegen auf die lokale Ebene. „Statt auf Gelder von oben zu hoffen, müssen wir mit den Mitteln arbeiten, die uns zur Verfügung stehen“, betonte sie.
Kritik und scharfe Töne prägen die Debatte
Die CDU würdigte in ihrer Haushaltsrede die Arbeit der Verwaltung, adressierte jedoch auch Verbesserungswünsche in der Zusammenarbeit, um Geesthacht voranzubringen. Eine Aussage allerdings sorgte für eine hitzige Debatte. Die vergangenen Haushaltsjahre wurden immer mit einem relativ hohen Defizit geplant. Die Jahresabschlüsse jedoch erreichten dieses Minus nicht, sie wandelten sich sogar oftmals in Überschüsse um. Das gesetzte Ziel, insgesamt weniger als 10 Millionen Euro Defizit in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr zu erreichen, ist daher für die CDU-Fraktion nur ein gut gemeintes, aber kein realitätsnahes Ziel.
Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen legten wenig Wert auf eigene Inhalte in ihren Haushaltsreden und bezogen sich überwiegend auf die Rede der Finanzausschussvorsitzenden. Sie sehen neben den Vorwürfen zu fehlenden Verbesserungsvorschlägen die Schuldigen ebenso in Kreis und Land. „Das ist wohl das Schicksal der Erstrednerin. Dass andere Fraktionen mich aber als verantwortungs- und ahnungslos darstellen, ist enttäuschend“, so Ischdonat.
Ein weiterer Streitpunkt: Schulsozialarbeit. Während die Verwaltung zusätzliche Stellen als notwendig erachtet, lehnten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Finanzausschuss die Hälfte der beantragten Stellen ab. Die CDU-Fraktion sieht die Wichtigkeit genauso wie die Verwaltung und hat die drei gestrichenen Stellen wieder beantragt. Bastian Numrich, CDU Ratsmitglied und Lehrer, zeigte sich fassungslos über Äußerungen der SPD: „Die Behauptung, unser Antrag diene lediglich der Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, ist absurd. Zusätzlich eine Befangenheit in den Ratssaal zu werfen, zeigt die Unkenntnis darüber beim aktuellen Hauptausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Bildungsausschussvorsitzenden (beide SPD) auf.“ Letztlich wurde nur eine weitere halbe Stelle beschlossen mit einer Stimme Mehrheit. Instruktionen der Fraktionsvorsitzenden der SPD entmutigten dann leider den FDP-Kollegen, der die Folgeabstimmungen ablehnte.
Für Bastian Numrich war es die letzte Ratsversammlung für die Geesthachter CDU Fraktion. Er wechselt den Wohnort, wird aber als Lehrer erhalten bleiben.
Emotionen kochten auch bei der Diskussion um eine geplante Radstation in der Berliner Straße hoch. Hier zeigten sich die Prioritäten anderer Fraktionen deutlich: „Offenbar ist Radinfrastruktur in der angespannten Haushaltslage wichtiger als die Zukunft unserer Kinder, zumal die Grünen schon in der Haushaltsrede andeuteten, dem Gesamthaushalt nicht zuzustimmen, falls die Radstation abgelehnt werden würde.“, so Björn Reuter (CDU Bauausschussvorsitzender).
„Betrachtet man die eingebrachten Vorschläge der Sozialdemokraten, sind lediglich Erziehungsmaßnahmen für die Verwaltung erkennbar. Das Instrument des Sperrvermerkes wird hier als erhobener Zeigefinger genutzt, weil noch Beratungsbedarf besteht, der bereits zugesagt wurde“, ergänzt Björn Reuter weiter. „Das lässt eher vermuten, dass hier kein Vertrauen in die Verwaltung besteht.“
Fazit der CDU
„Es scheint, als gehe es weniger um die Sache als vielmehr darum, gegen die CDU zu sein – auch auf Kosten wichtiger Projekte“, resümierte die Fraktionsvorsitzende. Die CDU sieht sich trotz aller Widerstände weiterhin in der Verantwortung, Geesthacht voranzubringen.