Bundespolizeiabteilung Ratzeburg im Einsatz an der deutsch-polnischen Grenze

Foto: hfr
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Ratzeburg (LOZ). Die Einsatzkräfte der Bundespolizeiabteilung Ratzeburg unterstützen seit vergangener Woche die Bundespolizeidirektion Berlin an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung. Ein weiteres Einsatzgebiet der Ratzeburger Einsatzkräfte ist der Bereich der polnischen Grenze bei Pasewalk.

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Ein Großteil der Vertriebenen aus der Ukraine reisen mit grenzüberschreitenden Zugverbindungen aus Polen nach Deutschland ein. Die Einsatzkräfte der Bundespolizei sichten im deutsch-polnischen Binnengrenzraum die Dokumente im größtmöglichen Umfang. Sollten Personen festgestellt werden, gegen die ein nationales Einreise- oder Aufenthaltsverbot, eine schengenweite Einreiseverweigerung oder ein Haftbefehl besteht oder erhebliche Zweifel an der Vertriebenensituation vorliegen, werden polizeiliche Maßnahmen einschließlich der Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorgenommen.

Die Maßnahmen der Bundespolizei haben zum Ziel, einerseits den Kriegsvertriebenen einen raschen Schutz im Bundesgebiet zu ermöglichen und andererseits grundlegende Sicherheitsbedürfnisse zu wahren. Die nach einer Woche zurückgekehrten Ratzeburger Einsatzkräfte berichten von vielen Menschen, die außer ihrem Leben und einigen wenigen Habseligkeiten, alles verloren haben.

Darüber hinaus konnte die Bundespolizeiabteilung Ratzeburg aus dem Standort heraus bereits durch Bereitstellung materieller Hilfsgüter u.a. die Ukrainische Ärztevereinigung unterstützen.

Kurznachrichten Ratzeburg


4. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 4. März, um 18.30 Uhr tritt der Hauptausschuss der Stadt Ratzeburg zu seiner 4. öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Bildung eines Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsbeirat) der Stadt Ratzeburg, die Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Diakonie, Feuerwehrangelegenheiten und die Neufassung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationssystem für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang ist barrierefrei möglich.


7. öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 26. Februar, um 18.30 Uhr tritt der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Ratzeburg zu seiner 7. öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Bebauungsplan Nr. 85 und 85. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freie Schule Ratzeburg" für den Bereich "nordöstlich Salemer Weg" sowie die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.2 "Kreisverwaltung".
Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung, wie auch zu allen anderen politischen Gremien, sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationsdienst für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungssaal ist barrierefrei möglich.


11. öffentliche Sitzung des Ratzeburger Jugendbeirates
Am Mittwoch, 28. Februar, um 17.30 Uhr, trifft sich der Jugendbeirat der Stadt Ratzeburg zu seiner 11. öffentlichen Sitzung in der Gemeinschaftsschule Lauenburgische Seen (Heinrich-Scheele-Straße 1). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Bericht zur gemeinsamen Strategieklausur, die Vorbereitung einer geplanten Demonstration gegen Rassismus sowie ein Sachstand zum geplanten Schüleraustausch mit der dänischen Partnerstadt Ribe. Der Zugang zum Sitzungsort ist barrierefrei möglich.
Im Anschluss an die Sitzung tritt das Jugendforum der "Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen" zusammen. Es verwaltet auch das Jugendbudget des Förderprogramms "Demokratie leben!" für demokratiestärkende Kinder- und Jugendprojekte. Informationen hierzu sind unter www.partnerschaftdemokratie.de einzusehen.


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