Kreistag startet in neue Wahlperiode – Grüne mit starker Fraktion

Foto: hfr
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Ratzeburg (LOZ). Am. 29. Juni hat der am 14. Mai gewählte Kreistag erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Die Sitzung stand ganz im Zeichen von Wahlen, um die Gremien und Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre zu besetzen.

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Von B90/Die Grünen wurde mit Oliver Brandt der Vorsitz für den neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie mit großer Mehrheit gewählt. Dazu erklärt Marcus Worm, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion: „Der Klimawandel ist allgegenwärtig und bedroht unsere Lebensgrundlagen auch im Herzogtum. In diesem wichtigen Ausschuss werden wir uns intensiv mit dem Schutz dieser Lebensgrundlagen beschäftigen.“ Im Ausschuss für Regionales und Mobilität, der sich u.a. mit dem ÖPNV-Angebot im Kreis und dem Radverkehr befasst, wurde Rainer Plewe (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Erstaunt nahm die Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der im Vorweg unter allen demokratischen Fraktionen abgestimmte Verfahrensvorschlag, alle Ausschutzvorsitze en bloc abstimmen zu lassen, von der SPD kurz vor der Sitzung verworfen und eine Einzelabstimmung beantragt wurde. „Anscheinend bestand von Seiten der SPD kein Interesse mehr, den als Konsens angesehenen Vorschlag umzusetzen. Wir haben mehrmals das Angebot unterbreitet, einen gemeinsamen Antrag auf Einzelabstimmung zu stellen – jedoch hat die SPD den Alleingang gesucht“, so Marcus Worm.

Paula Meinke, Sprecherin des grünen Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg ergänzt: „Dass eine rechtspopulistischen Partei auf der Kreistagssitzung so eindeutig in die Schranken gewiesen worden konnte, ist ein klares Zeichen für die Demokratie. Jetzt gilt es mit aller Kraft an guten Beschlüssen und deren Umsetzung zu arbeiten, um wieder mehr Überzeugung für die Demokratie zu gewinnen.“

Kurznachrichten Ratzeburg


Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg
Am Dienstag, 18. Februar, um 18:.0 Uhr tritt der Finanzausschuss der Stadt Ratzeburg zu seiner 9. öffentlichen Sitzung in der Stadtbücherei (Unter den Linden 1) zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Jahresbericht 2024 der Stadtbücherei und die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ratzeburg. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite im Sitzungsinformationsdienst für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungsort ist barrierefrei möglich.


Dämmerschoppen der SPD
Im Lichte der Bundestagswahl am 23. Februar besucht die Direktkandidatin der SPD, Dr. Nina Scheer, am Mittwoch, 19. Februar, von 18.30 Uhr bis 22 Uhr Barnies Pub in der Töpferstraße in Ratzeburg, um für Fragen und einen Klönschnack mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stehen. Traditionell spendiert die SPD ein Fass Bier und eine Bockwurst für ihre Gäste. Lukas Kowalski wird wie gewohnt den Abend auf seine unnachahmliche Art musikalisch begleiten.


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