Ratzeburg (LOZ). Am. 29. Juni hat der am 14. Mai gewählte Kreistag erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Die Sitzung stand ganz im Zeichen von Wahlen, um die Gremien und Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre zu besetzen.
Von B90/Die Grünen wurde mit Oliver Brandt der Vorsitz für den neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie mit großer Mehrheit gewählt. Dazu erklärt Marcus Worm, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion: „Der Klimawandel ist allgegenwärtig und bedroht unsere Lebensgrundlagen auch im Herzogtum. In diesem wichtigen Ausschuss werden wir uns intensiv mit dem Schutz dieser Lebensgrundlagen beschäftigen.“ Im Ausschuss für Regionales und Mobilität, der sich u.a. mit dem ÖPNV-Angebot im Kreis und dem Radverkehr befasst, wurde Rainer Plewe (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Erstaunt nahm die Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der im Vorweg unter allen demokratischen Fraktionen abgestimmte Verfahrensvorschlag, alle Ausschutzvorsitze en bloc abstimmen zu lassen, von der SPD kurz vor der Sitzung verworfen und eine Einzelabstimmung beantragt wurde. „Anscheinend bestand von Seiten der SPD kein Interesse mehr, den als Konsens angesehenen Vorschlag umzusetzen. Wir haben mehrmals das Angebot unterbreitet, einen gemeinsamen Antrag auf Einzelabstimmung zu stellen – jedoch hat die SPD den Alleingang gesucht“, so Marcus Worm.
Paula Meinke, Sprecherin des grünen Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg ergänzt: „Dass eine rechtspopulistischen Partei auf der Kreistagssitzung so eindeutig in die Schranken gewiesen worden konnte, ist ein klares Zeichen für die Demokratie. Jetzt gilt es mit aller Kraft an guten Beschlüssen und deren Umsetzung zu arbeiten, um wieder mehr Überzeugung für die Demokratie zu gewinnen.“