Weiterhin Kritik an fehlender Zweckbindung und vertanen Chancen bei der Kurabgabe
Ratzeburg (LOZ). In der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Ratzeburg am 16. September wurde auf Antrag der Fraktionen der Freien Ratzeburger Wähler (FRW) und der FDP einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Satzung zur Erhebung einer Bettensteuer zu beauftragen. Diese soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt grundsätzlich, weist jedoch erneut auf die aus ihrer Sicht bessere Alternative hin: die Einführung einer zweckgebundenen Kurabgabe für Übernachtungsgäste.
„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun auch endlich die FRW-Fraktion eine Möglichkeit schaffen möchte, den vor allem tourismusbedingten Kosten eine entsprechende Einnahmeseite gegenüberzustellen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Martens. „Der nun vorliegende Weg zur Einführung einer Bettensteuer ist dabei jedoch nur die zweitbeste Lösung.“
Die SPD hatte sich über Jahre hinweg für eine zweckgebundene Abgabe starkgemacht, da diese aus ihrer Sicht gerechter gegenüber Betrieben und Gästen wäre, zudem transparenter in der Mittelverwendung. Eine solche Kurabgabe hätte auch als Grundlage für eine „Kurkarte“ dienen können – ein vielseitiges Instrument zur Stärkung des Stadtmarketings und für mögliche Kooperationen mit umliegenden Gemeinden.
Im Dezember 2024 hatte die Stadtvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs sowie einer Kosten- und Einnahmeermittlung zur Kurabgabe zu beauftragen. Bis heute wurde dieser Auftrag jedoch nicht vollständig umgesetzt. Stattdessen zeichnete sich in den Gremien zunehmend ab, dass eine breite politische Unterstützung für dieses Modell nicht mehr gegeben ist – insbesondere, da CDU und FRW umfangreiche Ausnahmeregelungen forderten und die FDP ihre bisherige Unterstützung für eine Kurabgabe zugunsten der Bettensteuer aufgab.
„Aus diesem Grund sehen wir die Einführung einer Kurabgabe aktuell leider nicht mehr als zielführend an. Um dennoch eine tragfähige Lösung zur Finanzierung tourismusbedingter Ausgaben zu ermöglichen, stimmen wir dem Vorschlag zur Bettensteuer grundsätzlich zu“, so Martens weiter.
Kritisch sieht die SPD-Fraktion weiterhin die fehlende Zweckbindung der geplanten Bettensteuer. Daher fordert sie, dass im weiteren Verfahren sowohl die Höhe der Steuer als auch die Verwendung der Mittel intensiv beraten werden. Aus Gründen der Erhebungsgerechtigkeit spricht sich die SPD für einen prozentualen Steuersatz auf die Nettoübernachtungspreise aus.
Zudem soll sich die Stadtvertretung klar zum Tourismusstandort Ratzeburg bekennen und entsprechende Mittel für dessen Entwicklung und Vermarktung bereitstellen.