(LOZ). Ein Gespenst geht um in Europa: Die Renaissance der Atomkraft auf dem Kontinent. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Kernenergie in der Taxonomie als “nachhaltig” und “klimafreundlich” einzustufen. Doch gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung regt sich Widerstand, wie der EU-Parlamentarier Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Besuch im Kreis Herzogtum Lauenburg deutlich gemacht hat.
„Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage gegen das fragwürdige Vorgehen der Kommission angekündigt, solle der Rechtsakt in Kraft treten“, erklärte Andresen. Die Klage habe durchaus Aussicht auf Erfolg, so der Flensburger bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema in Wohltorf. „Wir Grüne sind der Ansicht, dass die Kommission wichtige Verfahrensanforderungen außer Kraft gesetzt und die Rolle des Europäischen Parlaments untergraben hat.“
Um die Einstufung von Atom und Gas als “nachhaltig” zu verhindern, müssten eine Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen den Vorschlag stimmen. Neben den Grünen haben auch die Sozialdemokraten und die Linken im Parlament ihre Ablehnung angekündigt. „Wir werden unsere Ablehnung mit stichhaltigen Argumenten unterlegen. Damit wollen wir Konservative und Liberale Parlamentarier überzeugen, auch gegen die Taxonomie zu stimmen“, so Andresen.
Alternativ wäre eine Ablehnung durch die Mitgliedsländer möglich, aber eher unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 Mitgliedsländer zusammenschließen, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
„Ein Comeback der Atomkraft wäre nicht nur mit Blick auf die Gefahr eines nuklearen Unfalls ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit: Die Kernenergie ist teuer, für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls gibt es noch keine Lösung“, betont Knut Suhk, grüner Landtagskandidat für das Herzogtum Süd, der die Veranstaltung moderierte. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Im Zuge des Klimawandels besteht die Gefahr, dass die Pegel der Flüsse bei anhaltender Trockenheit stark sinken und damit die Kühlung der Atommeiler nicht gewährleistet werden kann.
Deshalb gelte es, betont Andresen, dem Vorhaben der EU-Kommission laut und entschlossen entgegenzutreten. „Die Atomkraft hat keine Zukunft – daran ändert auch der Krieg in der Ukraine nichts.“ Im Gegenteil: Die Gefechte bei Tschernobyl hätten gezeigt, wie gefährlich diese Energiequelle ist.