Geesthacht (LOZ). Die Grünen-Fraktion begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion ausführlich zur Parkraumbewirtschaftung geäußert hat. Ihre Stellungnahme ist jedoch aus der Sicht der Grünen inhaltlich sehr enttäuschend ausgefallen. Mit keinem Wort wird darin erwähnt, wie sich die SPD eine Reduktion der durch den Autoverkehr verursachten Treibhausgase vorstellt.
Nach den Klimaschutzzielen des Landes müssen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gesenkt werden, und bis zum Jahr 2040 muss Geesthacht klimaneutral sein. Der Anteil der durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen in Geesthacht liegt gleichbleibend bei 20 Prozent.
Jens Kalke, Ratsmitglied: „Die SPD argumentiert unter anderem damit, dass E-Autos dann auch von Parkgebühren betroffen seien. Das muss so nicht umgesetzt werden. Diese sollten aus unserer Sicht von einer Gebührenpflicht befreit werden, wie es zum Beispiel in Hamburg der Fall ist. Ferner machen E-Autos bundesweit aktuell nur circa 3,9 Prozent an der Gesamtzahl der PKWs aus. Es geht bei der Parkraumbewirtschaftung eben genau darum, Menschen zu bewegen, von ihren umweltfeindlichen Verbrennern auf das Rad, den Bus oder auf E-Autos umzusteigen.“
Die Grünen-Fraktion ist insbesondere darüber irritiert, dass die SPD-Fraktion infrage stellt, dass das Bus- und Radwege-Netz in Geesthacht für eine Parkraumbewirtschaftung schon gut genug ausgebaut sei. Nach Einschätzung der Grünen-Fraktion kann dagegen das innerstädtische Busangebot viel mehr Fahrgäste gut verkraften. Das Gleiche gilt für die Nutzung der Geesthachter Radwege. Von daher überzeugt diese sozialdemokratische Argumentation nicht.
Die Grünen-Fraktion wünscht sich, dass alle Geesthachter Parteien endlich ihre Vorschläge auf den Tisch legen, wie der innerstädtische PKW-Verkehr reduziert werden kann, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
„Parkhäuser, wie von der SPD angedacht, helfen dabei mit Sicherheit nicht. Sie dürften in der Summe zu noch mehr Parkplätzen in Geesthacht führen und damit den klimaschädlichen Individualverkehr weiter verstärken“, so abschließend Ratsmitglied Sonja Higgelke.