Kreiswahlausschuss: erstmals Wahlvorschläge wegen Mängeln abgelehnt

Foto: hfr
Pin It

 

Ratzeburg (LOZ). Der Kreiswahlausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg hat in seiner heutigen Sitzung in Ratzeburg über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 14. Mai 2023 entschieden.

Werbung

Einstimmig wurden die Wahlvorschläge von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AfD, Die Linke, dieBasis, DIE Partei und der ABB ohne Mängel angenommen.

Nicht zugelassen wurde der gesamte Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft BISS e.V., die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen lagen nicht fristgerecht vor. Ebenfalls nicht zugelassen wurden jeweils eine Direktkandidatin beziehungsweise Direktkandidat der Freien Wähler und der Tierschutzpartei. In beiden Fällen wurde die Wählbarkeit nicht amtlich nachgewiesen. Trotz Nachforderung durch den Kreiswahlleiter wurden die erforderlichen Nachweise nicht fristgerecht nachgereicht. Das Abstimmungsergebnis zur Nichtzulassung war ebenfalls einstimmig.

Die Vertrauenspersonen haben noch die Möglichkeit innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe, beim Landeswahlleiter Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Wahlvorschläge einzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgt kurzfristig im Internet unter www.kreis-rz.de/bekanntmachungen.

CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und dieBasis haben neben jeweils einem Listenwahlvorschlag auch unmittelbare Wahlvorschläge für alle 23 Wahlkreise eingereicht. Die Freien Wähler treten in 21 Wahlkreisen an, die ABB in 6, die PARTEI sowie die Tierschutzpartei jeweils in einem Wahlkreis. Insgesamt stellen sich 190 Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Kreistag zu Wahl.

Derzeit sind im Lauenburgischen Kreistag die CDU mit 18 Sitzen, die SPD mit 12 Sitzen, Bündnis 90/Die Grünen mit 9 Sitzen, die AfD mit 4 Sitzen mit 2 Fraktionen, die FDP mit 3 Sitzen, die Linke mit 2 Sitzen und die Wählervereinigung Bürger für Geesthacht, zum Zeitpunkt der Wahl noch Freie Wähler, mit einem Sitz vertreten.

Kurznachrichten Ratzeburg


Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Ratzeburg
Am Montag, 8. April, um 15 Uhr lädt der Seniorenbeirat der Stadt Ratzeburg zur 45. öffentlichen Sitzung im Raum 2.11 des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht die Querungshilfe auf der B 208 – Schweriner Straße / Raiffeisen Markt, das Demokratie-Café des Seniorenbeirates sowie die Schifffahrt für Seniorinnen und Senioren auf dem Ratzeburger See anlässlich stattfindender Segelregatta am 7. Juni. Seniorinnen und Senioren sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.


4. öffentliche (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing
Am Mittwoch, 27. März, um 18.30 Uhr tritt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing zu seiner 4. öffentlichen (Sonder-)Sitzung im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses (Unter den Linden 1) zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Aufgabenkritik im Bereich Tourismus, Kultur, Stadtmarketing und Veranstaltungen, die Überarbeitung Ansätze Wirtschaftsplan 2024 sowie die Neufassung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Ratzeburg. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite unter Politik im Sitzungsinformationssystem für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungssaal ist barrierefrei möglich.


12. öffentliche Sitzung des Ratzeburger Jugendbeirates
Am Mittwoch, 27. März, um 17.30 Uhr, trifft sich der Jugendbeirat der Stadt Ratzeburg zu seiner 12. öffentlichen Sitzung in den Räumen der Jugendfeuerwehr der freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg (Robert-Bosch-Str. 1-3). Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beratung zur Spielplatzsituation in der Vorstadt, die Planung für eine Kampagne des Jugendbeirates zur Europawahl, die Fortführung eines Parkour-Projektes mit dem Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg sowie einen Sachstand zur Umsetzung der Ergebnisse aus den Zukunftswerkstätten. Der Zugang zum Sitzungsort ist barrierefrei möglich. Im Anschluss an die Sitzung tritt das Jugendforum der "Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen" zusammen. Es verwaltet auch das Jugendbudget des Förderprogramms "Demokratie leben!" für demokratiestärkende Kinder- und Jugendprojekte. Informationen hierzu sind unter www.partnerschaftdemokratie.de einzusehen.


Boule
Aufgrund der guten Wetterprognosen wird ab sofort wieder jeden Donnerstag von 15 Uhr bis 17 Uhr Boule vor dem Rathaus gespielt. Für diese Saison gilt, dass sich die Ratzeburger SPD-Boule-Gruppe bei passendem Wetter zum geselligen Spiel am Rathaus trifft und bei unpassendem Wetter von dort weiter in ein Café auf dem St. Georgsberg fährt, um dort bei einem Getränk und dem einen oder anderen Stückchen Kuchen gesellig einen Klönschnack zu halten. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten sind alle Interessierten eingeladen dabei zu sein.


Unterstützen Sie mit einer freiwilligen Spende den Journalismus vor Ort, der ohne Konzernvorgaben aus der Region für die Region berichtet. Mit der Spende helfen Sie uns, Sie weiterhin kostenlos mit Nachrichten zu versorgen. Der freiwillige Betrag ist ab einem Euro in ganzen Eurobeträgen frei wählbar. Eine Spendenquittung kann leider nicht ausgestellt werden. Für die Spende ist ein PayPal-Konto notwendig. Vielen Dank! Ihre LOZ-News

Betrag
 EUR
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.