Kreiswahlausschuss: erstmals Wahlvorschläge wegen Mängeln abgelehnt

Foto: hfr
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Ratzeburg (LOZ). Der Kreiswahlausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg hat in seiner heutigen Sitzung in Ratzeburg über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 14. Mai 2023 entschieden.

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Einstimmig wurden die Wahlvorschläge von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AfD, Die Linke, dieBasis, DIE Partei und der ABB ohne Mängel angenommen.

Nicht zugelassen wurde der gesamte Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft BISS e.V., die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen lagen nicht fristgerecht vor. Ebenfalls nicht zugelassen wurden jeweils eine Direktkandidatin beziehungsweise Direktkandidat der Freien Wähler und der Tierschutzpartei. In beiden Fällen wurde die Wählbarkeit nicht amtlich nachgewiesen. Trotz Nachforderung durch den Kreiswahlleiter wurden die erforderlichen Nachweise nicht fristgerecht nachgereicht. Das Abstimmungsergebnis zur Nichtzulassung war ebenfalls einstimmig.

Die Vertrauenspersonen haben noch die Möglichkeit innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe, beim Landeswahlleiter Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Wahlvorschläge einzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgt kurzfristig im Internet unter www.kreis-rz.de/bekanntmachungen.

CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und dieBasis haben neben jeweils einem Listenwahlvorschlag auch unmittelbare Wahlvorschläge für alle 23 Wahlkreise eingereicht. Die Freien Wähler treten in 21 Wahlkreisen an, die ABB in 6, die PARTEI sowie die Tierschutzpartei jeweils in einem Wahlkreis. Insgesamt stellen sich 190 Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Kreistag zu Wahl.

Derzeit sind im Lauenburgischen Kreistag die CDU mit 18 Sitzen, die SPD mit 12 Sitzen, Bündnis 90/Die Grünen mit 9 Sitzen, die AfD mit 4 Sitzen mit 2 Fraktionen, die FDP mit 3 Sitzen, die Linke mit 2 Sitzen und die Wählervereinigung Bürger für Geesthacht, zum Zeitpunkt der Wahl noch Freie Wähler, mit einem Sitz vertreten.

Kurznachrichten Ratzeburg


Familienberatung Ratzeburg mit neuer Beratungsstelle
Nachdem die Familienberatung Ratzeburg der Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg im Januar 2024 kurzfristig wegen baulicher Mängel ihre bisherige Beratungsstelle aufgeben musste, wird sie ab Mittwoch, 15. Mai, nach mehreren vorübergehenden Stationen innerhalb des Kreishauses, endlich ihre neuen Beratungsräume in der Heinrich-Hertz-Straße 23-25 in Ratzeburg beziehen können. Die Erreichbarkeit während des laufenden Umzugs kann teilweise eingeschränkt sein, spätestens ab kommender Woche sollten die Umzugsarbeiten aber abgeschlossen und die Erreichbarkeit vollständig wiederhergestellt sein. Die Beratungsstelle ist ab 15. Mai unter der neuen Telefonnummer 04541 / 888-371 zu erreichen. Vereinbarte Beratungstermine werden auch während des laufenden Umzugs wahrgenommen."


Befahren des Küchensees am ersten Juni-Wochenende nicht möglich
Die Internationale 65. Ratzeburger Ruderregatta des Ratzeburger Ruderclubs findet in diesem Jahr am ersten Juni-Wochenende statt. Am Samstag, 1. Juni, und Sonntag, 2. Juni, richtet der Veranstalter wieder die bekannte Rudersportveranstaltung aus. Zur Sicherung eines reibungslosen Ablaufs der Veranstaltung ist das Befahren des Küchensees mit Wasserfahrzeugen und Wassersportgeräten jeder Art für die Dauer der Veranstaltung nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Begleit-Boote des Veranstalters. Das Baden an den Badestellen „Farchauer Liegewiese“ und „Aqua Siwa“ ist für die Dauer der Regatta ausnahmsweise ebenfalls nicht gestattet.


5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing
Am Donnerstag, 16. Mai, um 18.30 Uhr tritt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing zu seiner 5. öffentlichen Sitzung im Städtischen Bauhof (Seedorfer Str. 47) zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Einführung einer Kurabgabe und ein Berichtsstand zur Zusammenlegung der Räumlichkeiten von Touristik-Information und Stadtbücherei. Einwohnerinnen und Einwohner sind zudem eingeladen, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Informationen zur Sitzung wie auch zu allen anderen politischen Gremien sind auf der städtischen Webseite unter Politik im Sitzungsinformationssystem für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Der Zugang zum Sitzungsraum ist barrierefrei möglich.


Wasser - Lebensgrundlage in Gefahr?
In ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe laden die Volkshochschule Ratzeburg und Umland und der BUND Ortsgruppe Ratzeburg am 16. Mai um 18 Uhr zu einem Vortrag mit dem Titel "Wasser - Lebensgrundlage in Gefahr?" in den Ratssaal des Ratzeburger Rathauses. Referent Wolfgang Pohle möchte vor dem Hintergrund der Trockenzeiten der jüngeren Vergangenheit wichtige Fragen rund um die lebenswichtige Ressource thematisieren. Werden wir mit (Trink-)Wassermangel leben müssen? Welche Auswirkungen hat ein veränderter Wasserhaushalt auf unsere natürliche Umwelt? Welche Handlungsoptionen und -erfordernisse gibt es? Der Eintritt ist frei, der Zugang ist barrierefrei möglich.


Nordic Walking kombiniert mit gesunder Ernährung
Die Volkshochschule Ratzeburg und Umland startet einen neuen Kombikurs "Nordic-Walking & Gesunde Ernährung" für Anfänger und Fortgeschrittene. Es wird die richtige Ausführung der Nordic-Walking-Technik vermittelt und beim gemeinsamen Walken rund um den Küchensee über interessante Ernährungsthemen gesprochen. Der Kurs mit seinen achr Einheiten startet am 15. Mai in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr. Treffpunkt ist am Parkplatz beim Aqua Siwa. Nordic Walking Stöcke sind mitzubringen, ebenso wetterfeste, sportliche Kleidung und festes Schuhwerk. Anmeldungen für diese Kurse sind unter info@vhs-ratzeburg.de oder unter 04541 / 89 13 86 bei der Volkshochschule Ratzeburg und Umland möglich. Die Kursgebühr beträgt 52 Euro.


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