Schwarzenbek (LOZ). Die Grüne Fraktion Schwarzenbek zeigt sich irritiert über den am 5. Februar über die LOZ-News gestreuten Beitrag der FDP-Fraktion:
„Überraschenderweise entfernt sich die Schwarzenbeker FDP bei diesem Thema sehr weit von den Leitlinien der Bundespartei. So heißt es z.B. im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 ausdrücklich: „[...] Die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte.“ (Walprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021, S. 39f.)“, führt der Grünen Fraktionsvorsitzende Chrichtian Wruck aus.
Am 10. Mai 2023 schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae auf der Website der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag: „Es ist wichtig, dass sich das höchste deutsche Parlament beständig weiterentwickelt und neue Konzepte austestet. Mit den Bürgerräten will die Koalition neue und innovative Dialogformen erproben und den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern stärken. [...]"
Die Schwarzenbeker FDP-Fraktion scheint hier demnach eine gegen die inhaltliche Linie der eigenen Partei gerichtete Nischenmeinung zu vertreten, zeigen sich die Grünen verwundert.
„Zudem verwahrt sich die Grüne Fraktion gegen die in den Beitrag eingewobene Verbindung zwischen ihrem kommunalpolitischen Handeln und dubiosen Splittergruppen wie „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“. Abgesehen von der eklatanten inhaltlichen Schwäche dieser Konstruktion stellt die Grüne Fraktion deutlich klar, dass sie Stil und Form der Äußerungen als besorgniserregendes Spiel mit dem allgemeinen Empörungsgebahren, wie es sich in den sozialen Medien und einschlägigen rechtspopulistischen Presseorganen etabliert hat, wahrnimmt“, so Wruck.
„Wir haben überhaupt kein Problem mit einer kontroversen inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema - im Gegenteil“, so Christian Wruck. „Das inhaltliche und formale Niveau dieses Beitrages empfinden wir allerdings nicht als zielführend für einen ergebnisoffenen Austausch zum Thema unseres Antrages. Über Behauptungen und Befürchtungen wird hier aus unserer Sicht nicht hinausgegangen. Das ist schade. Ein wenig mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der eigenen Partei hätte hier sicher weitergeholfen und die für uns wahrnehmbare Angst der Schwarzenbeker FDP vor der Mündigkeit der Schwarzenbeker Bürger ein wenig gelindert“.