Position der FDP-Fraktion Schwarzenbek zum Vorschlag eines Bürgerrats durch die Grüne Fraktion

Foto: hfr
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Schwarzenbek (LOZ). Ein Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein um Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit nutzen. Die Schwarzenbeker Grünen möchten so einen Bürgerrat auf den Weg bringen. Das die FDP-Fraktion:

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„Alle Bürger können sich schon jetzt jederzeit an den politischen Prozessen sowie den Verwaltungsprozessen beteiligen. Die Bürger können jederzeit Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlungen, Bürgervorsteher oder die Verwaltung kontaktieren und Fragen stellen sowie Anregungen geben. Dies kommt auch immer wieder vor: wie zuletzt die Bewohner der Hamburger Straße, die WVS oder die Beteiligung der Bürger im Rahmen von ISEK gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund gibt es auch folgende ernsthafte Bedenken, die gegen einen Bürgerrat sprechen:

Repräsentativität: Ein Bürgerrat könnte möglicherweise nicht die gesamte Vielfalt der Bevölkerung repräsentieren, da sich ausschließlich interessierte Bürger oder nicht gewählte, politisch Aktive beteiligen werden, was zu einer Verzerrung der Ergebnisse führen könnte.

Legitimität: Ein Bürgerrat hat keine formale politische Legitimität, was die Umsetzung seiner Empfehlungen erschweren könnte und die Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse lähmen würde.

Kosten: Die Organisation und Durchführung eines Bürgerrats können kostspielig sein, insbesondere wenn er regelmäßig stattfinden soll. Das ist mit dem derzeitigen Finanzhaushalt keinesfalls vereinbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Stadt bereits eine fähige Fachkraft für Umweltbelange leistet, die auch jederzeit in den Dialog mit den Bürgern tritt.

Einflussnahme: Es besteht die Möglichkeit, dass externe Interessengruppen versuchen könnten, die Ergebnisse des Bürgerrats in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Gerade Letzteres zeigt sich, wenn man die derzeitigen Bestrebungen der Grünen in Schwarzenbek betrachtet, die zum Thema Bürgerrat und Bürgerbeteiligung Vereine zum Vortrag einladen, die Gruppierungen wie „Extinktion Rebellion“ und der „letzten Generation“ nahestehen, die sich mit ihren extremen Aktionen, z.B. der Zerstörung von Kulturgütern mit orangener Farbe oder durch gefährliche Eingriffe in Straßen- und Flugverkehr, vom Rechtsstaat und der Demokratie weit entfernt haben. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob das denn noch unserer Demokratie dient oder doch eigene extreme Ziele durch Untergrabung der funktionierenden und bestehenden demokratischen Einrichtungen verfolgt werden.

Alle Bürger sind ja bereits dazu aufgerufen, sich durch Wahlen -wählen oder sich wählen lassen- , sich durch Besuch der Stadtverordnetenversammlung oder von Ausschüssen, durch Kontakt zu Politik und Verwaltung, an den Prozessen ihrer Stadt zu beteiligen.

Für eine Bürgerbeteiligung bedarf es keines Bürgerrates, der die genannten Risiken birgt.“

Kurznachrichten Schwarzenbek


„Schwarzenbek räumt auf –Schwarzenbek picobello“
Am Samstag, 9. März, findet in Schwarzenbek wieder die Aktion „Schwarzenbek räumt auf – Schwarzenbek picobello“ statt. Wer mithelfen möchte, Schwarzenbek noch sauberer zu halten, ist ganz herzlich eingeladen. Treffpunkt ist das Feuerwehrgerätehaus in der Lauenburger Straße/Ecke Kleiner Schmiedekamp um 9.30 Uhr. Ab 12.30 Uhr gibt es für alle fleißigen Helferinnen und Helfer einen Imbiss. Weitere Infos gibt es bei der Stadt Schwarzenbek, Bürgerservice, Frau Bartels unter der Telefonnummer 04151 / 88 11 62. Anmeldungen gerne auch unter dieser Telefonnummer oder unter ordnungsamt@schwarzenbek.de.


DRK-Eintopftage
Das DRK Schwarzenbek bietet am Samstag, 2. März, einen klassischen Erbseneintopf sowie russische Soljanka an. Der Verkauf startet auf dem Schwarzenbeker Wochenmarkt sowie beim DRK-Zentrum, Bismarckstraße 9b um 10.30 Uhr zum Preis von 4,50 Euro pro Portion. Ein Verzehr vor Ort ist möglich. Eigene Gefäße können mitgebracht werden. Des Weiteren sind Gefäße für 2 Euro vor Ort käuflich erwerbbar. Telefonische Vorbestellungen nimmt das DRK Schwarzenbek bis Freitag, 1. März, um 12 Uhr unter der Telefonnummer 04151 / 37 75 sowie per Eintopf@drk-schwarzenbek.de entgegen. Aus organisatorischen Gründen sind diese bis 11 Uhr im DRK Zentrum abzuholen.


Flohmarkt "Mäuse-Truhe" in der Kita „St. Elisabeth“
Der Förderverein "Die KiTa-Mäuse“ der Kindertagesstätte St. Elisabeth lädt am Sonntag, 3. März, von 14 bis 16 Uhr in die Kita St. Elisabeth (Verbrüderungsring 41 in Schwarzenbek) zum Flohmarkt "Mäuse-Truhe" rund ums Baby und Kind ein. Neben über 20 Flohmarkt Stände, wird es ein Glücksrad, Waffeln sowie Kaffee und Kuchen geben.


Pilgern zum Ausprobieren
Die Ev. Kirchengemeinde Schwarzenbek bietet im Mai „Pilgern zum Ausprobieren“ an. Mit leichtem Gepäck führt die 3-tägige Pilgerwanderung in Etappen von 15 bis 20 Kilometer von Lübeck nach Gudow. Kleine geistliche Impulse und Zeiten des Schweigens werden den Weg gestalten. Der Pilgerweg, der vom 15. bis 17. Mai stattfindet, ist eine Einladung, mit zu bewältigenden Streckenpensum erste und weitere Erfahrungen mit dem Pilgern zu machen. Die Kosten für Unterkunft, Vollverpflegung (außer Abendessen am 15.5.) und Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln betragen 190 Euro. Die Anmeldung kann im Kirchenbüro unter der Telefonnummer 04151 / 892 30 erfolgen. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Für Rückfragen steht Bernd Münchow, Telefon 0171 / 791 93 70 zur Verfügung.


Demenzberatung
Jeden 2. Donnerstag im Monat von 8.30 bis 12.30 Uhr können sich Angehörige und Menschen mit Gedächtnisproblemen im Amt Schwarzenbek-Land, Gülzower Straße 1 beraten lassen. Sie finden Informationen über die Krankheit und den Umgang damit, über Angebote zu Unterstützung und Hilfe sowie ein offenes Ohr für Sorgen und Ängste. Unabhängig und kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten, es gelten die aktuellen Regeln. Weitere Informationen: Barbara Hergert, Koordinierungsstelle Demenz, Telefon 04542 / 83 84 670, info@koordinierungsstelle-demenz.de


Persönliche Beratung durch den Pflegestützpunkt im Amt Schwarzenbek-Land
Der Pflegestützpunkt im Kreis Herzogtum Lauenburg bietet jeden Donnerstag von 8.30 bis 11.30 Uhr individuelle, kostenfreie und unabhängige Beratungen rund um das Thema Pflege in Schwarzenbek an. Lars Koßyk nimmt sich Zeit für vertrauliche Gespräche, berät zu den bestehenden Angeboten und unterstützt bei der Organisation von Hilfen, z.B. bei der Beantragung eines Pflegegrades. Das Beratungsangebot findet ab sofort in den Räumlichkeiten des Amtes Schwarzenbek-Land, Gülzower Straße 1, Trauzimmer in Schwarzenbek statt. Die Beratung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter Telefon 04542 / 82 65 49 und unter Einhaltung der 3G-Regel möglich. Weitere Informationen auf der Homepage unter www.pflegestuetzpunkt-herzogtum-lauenburg.de.


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