Schwarzenbek (LOZ). Ein Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein um Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit nutzen. Die Schwarzenbeker Grünen möchten so einen Bürgerrat auf den Weg bringen. Das die FDP-Fraktion:
„Alle Bürger können sich schon jetzt jederzeit an den politischen Prozessen sowie den Verwaltungsprozessen beteiligen. Die Bürger können jederzeit Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlungen, Bürgervorsteher oder die Verwaltung kontaktieren und Fragen stellen sowie Anregungen geben. Dies kommt auch immer wieder vor: wie zuletzt die Bewohner der Hamburger Straße, die WVS oder die Beteiligung der Bürger im Rahmen von ISEK gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund gibt es auch folgende ernsthafte Bedenken, die gegen einen Bürgerrat sprechen:
Repräsentativität: Ein Bürgerrat könnte möglicherweise nicht die gesamte Vielfalt der Bevölkerung repräsentieren, da sich ausschließlich interessierte Bürger oder nicht gewählte, politisch Aktive beteiligen werden, was zu einer Verzerrung der Ergebnisse führen könnte.
Legitimität: Ein Bürgerrat hat keine formale politische Legitimität, was die Umsetzung seiner Empfehlungen erschweren könnte und die Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse lähmen würde.
Kosten: Die Organisation und Durchführung eines Bürgerrats können kostspielig sein, insbesondere wenn er regelmäßig stattfinden soll. Das ist mit dem derzeitigen Finanzhaushalt keinesfalls vereinbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Stadt bereits eine fähige Fachkraft für Umweltbelange leistet, die auch jederzeit in den Dialog mit den Bürgern tritt.
Einflussnahme: Es besteht die Möglichkeit, dass externe Interessengruppen versuchen könnten, die Ergebnisse des Bürgerrats in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Gerade Letzteres zeigt sich, wenn man die derzeitigen Bestrebungen der Grünen in Schwarzenbek betrachtet, die zum Thema Bürgerrat und Bürgerbeteiligung Vereine zum Vortrag einladen, die Gruppierungen wie „Extinktion Rebellion“ und der „letzten Generation“ nahestehen, die sich mit ihren extremen Aktionen, z.B. der Zerstörung von Kulturgütern mit orangener Farbe oder durch gefährliche Eingriffe in Straßen- und Flugverkehr, vom Rechtsstaat und der Demokratie weit entfernt haben. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob das denn noch unserer Demokratie dient oder doch eigene extreme Ziele durch Untergrabung der funktionierenden und bestehenden demokratischen Einrichtungen verfolgt werden.
Alle Bürger sind ja bereits dazu aufgerufen, sich durch Wahlen -wählen oder sich wählen lassen- , sich durch Besuch der Stadtverordnetenversammlung oder von Ausschüssen, durch Kontakt zu Politik und Verwaltung, an den Prozessen ihrer Stadt zu beteiligen.
Für eine Bürgerbeteiligung bedarf es keines Bürgerrates, der die genannten Risiken birgt.“