Schwarzenbek (LOZ). Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek am 16. Februar geht aus Sicht der Grünen an der Realität vorbei. „Da wurde leider tief in die Mottenkiste der Symbolpolitik gegriffen“, bedauert Kolja Ronneberger, OV-Sprecher der Grünen und Kriminologe, den Vorstoß der SPD, die Fahrradständer am Bahnhof mit Videokameras überwachen zu lassen.
„Tatsächlich hat sich entgegen den Erwartungen und Versprechen der Politik das Instrument der Videoüberwachung in zahlreichen Studien als wirkungslos erwiesen, wenn es darum geht, Kriminalität damit verhindern zu wollen. Stattdessen wird lediglich die Anonymität der Bevölkerung im öffentlichen Raum immer weiter eingeschränkt. Kein Wunder also, dass auch die Deutsche Bahn inzwischen davon absieht, weitere teure Videoanlagen aufzubauen“, erklärt Kolja Ronneberger.
Besondere Kritik übt Kolja Ronneberger an der öffentlichen Begründung des Antrags: „Den tragischen Messerangriff in Brokstedt mit diesem Antrag zu verknüpfen, finde ich unredlich. Die meisten Straftaten dieser Art werden von Tätern begangen, die schwerwiegende psychische Probleme haben. Dieser Umstand ist für uns alle schwer zu ertragen, weil wir uns vor völlig irrationalen Taten nicht schützen können. Den Eindruck zu erwecken, eine Videokamera könnte die Sicherheit der Reisenden in welcher Form auch immer erhöhen, wird den Sorgen der Bevölkerung nicht gerecht.“
Auch das Argument, dass Kriminalitätsfurcht die Schwarzenbeker Bevölkerung davon abhalten würde, mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren, wollen die Grünen so nicht gelten lassen. Vielmehr sehen sie die Hintergründe in der vernachlässigten Infrastruktur für den Fahrradverkehr. „In dieser Frage kämpfen wir in den Ausschüssen aktuell noch einen aussichtslosen Kampf“, stellt Kolja Ronneberger fest. Beispielhaft ist Bauvorhaben in der Danziger Straße.
Gerade in der Nähe der Grundschule wäre es notwendig gewesen, besonderes Augenmerk auf sichere Fahrradwege zu legen. Herausgekommen ist eine Fahrbahn, die um rund 40 Zentimeter verbreitert wurde, ein einseitiger Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite der Grundschule, der für eine gemeinsame Nutzung mit Fahrradverkehr zu schmal ist und völlige Unklarheit, ob es Radfahrerinnen und Radfahrern in Zukunft überhaupt gestattet sein wird, die Danziger Straße von der Kollower Straße in Richtung Grundschule zu befahren. Trotz des vehementen Widerstands der Grünen hielt die Mehrheit der Ausschussmitglieder an dieser Planung fest.
„Nach den klaren Meinungsäußerungen vieler Schwarzenbeker Bürgerinnen und Bürger bei dem öffentlichen Forum zum Stadtentwicklungskonzept im Dezember 2022 ist nun wohl auch den anderen Fraktionen klar geworden, wie wichtig das Thema Mobilität und Fahrradverkehr der Schwarzenbeker Bevölkerung ist. Ob die SPD-Fraktion die tatsächlichen Hintergründe dafür verstanden hat, bleibt bei dem vorliegenden Antrag zu bezweifeln“, schließt Ronneberger ab.