Berlin (LOZ). Für dem Notfall benötigt Deutschland, neben neuen Kanälen wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps, ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz zur Warnung der Bevölkerung. Hierfür gab der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro frei, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben.
Die örtliche Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 10 Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd Dr. Nina Scheer: "Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses kann das Vorhaben der Bundesregierung, den Investitionsstau bei der Sireneninfrastruktur zu beheben, nun umgesetzt werden. Die Gelder waren bislang gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen, da sie für die Warnung im Katastrophenfall zuständig sind. Das nun vorgelegte Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen.“
Nun werden neue oder modernisierte Sirenen an das digitale Warnsystem angeschlossen, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut. Bereits nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hatte Nina Scheer unter anderem gefordert ein flächendeckendes und alle Menschen erreichendes Alarmsystem zu schaffen (vgl.: https://www.nina-scheer.de/2021/08/05/nina-scheer-einsatzkraefte-brauchen-staerkung-mit-blick-auf-wachsende-aufgaben/ ). Wenn sich zeige, dass fehlende bundespolitische Koordinierung ein Hemmschuh sei, müsse auch hier nachgesteuert werden, um den wachsenden Aufgaben, auch mit Blick auf die sich verstärkenden Unwetterschäden zukünftig gerecht werden zu können, so Scheer damals und erklärt heute: "Ich freue mich, dass mögliche Lücken mit dem beschlossenen Förderprogramm nun angegangen werden können."
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss, Martin Gerster, ergänzt in Bezug auf das Förderprogramm: „Ich freue mich sehr, dass die Länder diesen Weg nun mitgehen. Für echte Verbesserungen im Zivil- und Katastrophenschutz müssen wir stärker als bisher an einem Strang ziehen. Deshalb setzen wir auch auf einheitliche technische Standards. Das neue Warnmittelkataster verschafft Bund, Ländern und Kommunen künftig einen Überblick, wo noch Lücken im Netz bestehen, die mit dem Förderprogramm schnell geschlossen werden können.“
Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Millionen Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.