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(LOZ). Zum Bericht der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb und Handelspolitik:

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„Mitglieder sollen über GrKo-Verbleib entscheiden“

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Berlin (LOZ). Mit Leverkusen, Essen und Düren aus NRW, sowie Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg aus Schleswig-Holstein, unterstützen jetzt bereits sechs Unterbezirke die Kandidatur von Nina Scheer und Karl Lauterbach zum SPD-Parteivorsitz.

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(LOZ). Die Deutsche Rentenversicherung Nord (DRV Nord) hat bereits im April 2019 die Umsetzung der "Mütterrente II" abgeschlossen. "Damit durften sich unsere Rentnerinnen früher über das Rentenplus freuen, als der Bundesdurchschnitt," lobte Geschäftsführerin Dr. Ingrid Künzler auf der Vertreterversammlung am 19. Juni in Lübeck den Einsatz ihrer Beschäftigten.

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Berlin (LOZ). In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung.

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Berlin (LOZ). Im Nachgang zur Europawahl mahnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer an, den Ressourcenschutz und die Energiewende als zentrale Friedensfrage des 21. Jahrhunderts sowie von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

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Berlin (LOZ). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden.

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Berlin (LOZ). ,Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz' – unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Blaulichtkonferenz mit Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW nach Berlin eingeladen.

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Berlin (LOZ). Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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