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(LOZ). Zur aktuellen Diskussion über die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die patentrechtlichen Voraussetzungen zu deren Herstellung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für Patentrecht der SPD-Bundestagsfraktion:

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Berlin (LOZ). Coronabedingt sind derzeit viele Kulturveranstaltungen nicht möglich. Um Veranstalterinnen und Veranstaltern von Kulturangeboten für die Zeit zu unterstützen, in denen das Infektionsgeschehen umfangreiche Kulturprogramme wieder zulässt, stellt die Kulturstiftung des Bundes mit dem Programm „Kultursommer 2021“ bis zu 30,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 22. April können Landkreise und kreisfreie Städte noch Förderanträge stellen.

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Berlin (LOZ). Am 2. Februar stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Als wesentliches Element sieht dieser vor, die Erkenntnisse von Whistleblowern von der BaFin in Zukunft systematisch erfassen und auswerten zu können.

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(LOZ). Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion „Whistleblower besser schützen“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin:

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(LOZ). Der Bund stellt im Rahmen des Konjunkturpakets insgesamt 700 Millionen Euro für Waldhilfen zur Verfügung. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Zum digitalen „Innenstadt-Gipfel“ der grünen Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreises 10, Konstantin von Notz:

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(LOZ). Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Entschädigungsregelungen für Atomkonzerne erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt den in Potsdam gefundenen Kompromiss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Norden.

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