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Kiel (LOZ. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen Landtagsrede erste Überlegungen für einen „Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein“ vorgestellt. CDU, Grüne und FDP hatten in ihrem Antrag zu TOP 30 die Landesregierung gebeten, eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein durchzuführen.

Chancen nutzen und Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion ausbauen

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Kiel (LOZ). Schleswig-Holstein soll zu einer digitalen Vorzeigeregion ausgebaut werden. "Voraussetzung dafür ist eine klare, abgestimmte und umfassende Politik", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (4. Oktober) zum Start des Digitalisierungskabinetts im Medienzentrum W8 in Kiel. Dabei gehe es um die Modernisierung der Verwaltung, "aber natürlich auch um eine schnelle Digitalisierung in Schleswig-Holstein".

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(LOZ). In einer Presseerklärung äußert sich Innenminister Grote(CDU) zu der Schließung von Polizeiwachen in der vergangenen Legislaturperiode. Die CDU hatte noch im Landtagswahlkampf versprochen, die Schließungen nach der Wahl auf den Prüfstand stellen zu wollen. Erklärtes Ziel war es, sie rückgängig zu machen. „Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Empörung der CDU über die Schließung der einmännigen Stationen Escheburg, Börnsen und Dassendorf war reines Wahlkampfgetöse“, so doe polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey.

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(LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote will den Kommunen im Land mehr Entscheidungsfreiheit geben. In seiner Landtagsrede zum Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge und zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – erklärte der Minister, dass jede Kommune das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, ob die Bürger Straßenbaubeiträge zahlen müssen, oder nicht.

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(LOZ). Mit einem Appell zur Teilnahme an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag will Landeswahlleiter Tilo von Riegen für eine hohe Wahlbeteiligung werben.

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(LOZ). Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass zahlreiche von einer Schließung bedrohte Polizeistationen im Land erhalten bleiben.

Buchholz: „Für eine optimale Qualität der Planunterlagen sind beiderseits noch Hausaufgaben zu erledigen“

 

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Rødbyhavn/Kiel (LOZ). Bei ihrem ersten Treffen haben Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und sein dänischer Amtskollege Ole Birk Olesen heute im dänischen Rødbyhavn den bisherigen Zeitplan zum Bau des Fehmarnbelttunnels bekräftigt. Nachdem vor wenigen Wochen in Lübeck ein erheblicher Teil der insgesamt 12.600 Einwendungen gegen das Projekt von deutscher Seite mündlich erörtert wurde, sei es nach wie vor das gemeinsame ehrgeizige Ziel, im Sommer 2018 den Planfeststellungsbeschluss für den knapp 19 Kilometer langen Tunnel vorzulegen.

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Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute einen neuen Erlass im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vorgestellt. „Ziel des Erlasses ist es, dass sogenannten Reichsbürgern zum einen der legale Waffenbesitz entzogen wird und zum anderen verhindert werden soll, dass sie überhaupt eine waffenrechtliche Erlaubnis für einen legalen Waffenbesitz erhalten“, erklärte der Minister.