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Rund 1,1 Millionen Euro für den weiteren Ausbau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen im Herzogtum Lauenburg

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Kiel (LOZ). Das Familienministerium setzt ein Kita-Sofortprogramm für das Jahr 2019 um. Die entsprechende Richtlinie wird am Montag veröffentlicht. Ziel des Sofortprogramms ist die Förderung kurzfristig geschaffener Betreuungsplätze sowie weiterer Qualitätsverbesserungen in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen. Im Jahr 2019 werden dafür Mittel in Höhe von 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS bereitgestellt. Das Herzogtum Lauenburg bekommt davon rund 1,1 Millionen Euro.

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Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack sieht in der seit heute möglichen Musterfeststellungsklage ein wirksames Instrument für mehr Verbraucherschutz. Seit heute ist es möglich, dass bestimmte Verbände, etwa die Verbraucherzentrale, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht ziehen. Somit können die Betroffenen die wesentlichen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gerichtlich klären, ohne selbst das Risiko eines Prozesses gegen eine Firma zu tragen.

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Kiel (LOZ). Anlässlich der heutigen Vorstellung des Richtlinienentwurfs für den Fonds für Barrierefreiheit durch die Staatskanzlei äußerte sich die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher:

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Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert. Er sei als Innenminister sehr froh über die gute und konstruktive Zusammenarbeit, sagte Grote in seinem Grußwort im Rahmen des Landesdelegiertentages.

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Kiel (LOZ). Das Bundessozialgericht hatte am 25. April 2018 entschieden, dass Lernförderung mehr ist als nur Nachhilfe. Jobcenter müssen hierfür ggf. auch über einen längeren Zeitraum die Kosten übernehmen. „Schulen haben bereits einen umfassenden Bildungsauftrag und können nicht noch für jedes einzelne Kind zusätzlich die Nachhilfe gewährleisten“, erklärte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, heute in Kiel.

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Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht fordert Abbau der Hemmnisse im Wärmesektor

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Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht sieht bei den Kommunen eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz. „Die Kommunen machen die Energie- und Wärmewende in Schleswig-Holstein mit zahlreichen Projekten auf lokaler Ebene für alle sichtbar. Damit sind sie elementar für den Klimaschutz“, sagte Albrecht heute bei der 10. Klima und Energiekonferenz des Städte-und Gemeindetages in Rendsburg.

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Kiel (LOZ). Am Donnerstag (25. Oktober) stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nur ausnahmsweise eine Religionszugehörigkeit verlangen können. „Die Entscheidung bestätigt die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs und zeigt, dass der Gesetzgeber endlich tätig werden muss“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, heute in Kiel.

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Bis 2022 fließen 360 Millionen Euro in marode Strecken, Brücken und Radwege

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Kiel (LOZ). Mehr Geld, mehr Personal, mehr Baustellen: Die vor einem Jahr gestartete Sanierungsoffensive für das 3.541 Kilometer umfassende Landesstraßennetz in Schleswig-Holstein wird weiter ausgedehnt. Aktuell sind über 950 Kilometer Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig, rund 900 Kilometer davon sollen in den kommenden vier Jahren wieder flottgemacht werden. Hinzu kommen Sanierungen von über 400 Kilometer Radwegen und über 50 Brücken. Dafür stellt die Landesregierung allein bis 2022 rund 360 Millionen Euro zur Verfügung. Parallel dazu soll das bereits auf 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockte Personal in diesem Bereich mittelfristig nochmals deutlich erweitert werden.

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