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Kiel (LOZ). Das Kabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Nach der zuvor erfolgten Anhörung der Verbände hatte der Entwurf auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen in Teilen noch Änderungen erfahren. Der Entwurf wird nun an den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags übersandt und geht dann in die parlamentarische Beratung.

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Anhörung startet Anfang September

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat heute den zweiten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. „Im Koalitionsvertrag hat die Jamaika-Koalition vereinbart, die Bevölkerung beim Windkraftausbau zu entlasten und zugleich auch weiterhin ausreichend Raum dafür rechtssicher zur Verfügung zu stellen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird dieser Dreiklang geschafft“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote im Anschluss an die Sitzung in Kiel.

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Innenministerium plant Vorkehrungen gegen langanhaltenden Stromausfall in Schleswig-Holstein

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Kiel (LOZ). Mit einem Millionenprogramm will das Innenministerium die Vorkehrungen verbessern, um einen langanhaltenden Stromausfall in Schleswig-Holstein noch besser bewältigen zu können. Dafür soll der Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dafür im Haushaltsentwurf 2019 zunächst mehr als eine Million Euro für Notstromaggregate vorgesehen. Damit sollen regionale Schwerpunkttankstellen ausgestattet werden, um bei einem Stromausfall wichtige Bereiche weiter mit Kraftstoff versorgen zu können.

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Herzogtum Lauenburg, Lauenburg und Schwarzenbek haben es geschafft

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung Schleswig-Holstein will die Konsolidierungshilfen für Kommunen mit noch bestehenden Alt-Fehlbeträgen im kommenden Jahr neu regeln. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments sollen in die Neuregelung neben den Konsolidierungshilfen auch die Fehlbetragszuweisungen einbezogen werden. Anders als bislang soll die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen keine Anspruchsvoraussetzung mehr für die Gewährung von Konsolidierungshilfen sein. Kommunen sollen entweder Konsolidierungshilfen oder Fehlbetragszuweisungen erhalten.

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(LOZ). Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vergleicht die Arbeitsschwerpunkte der Bildungsministerin und die ab 1. August gültige Grundschulverordnung mit dem „Faktencheck Grundschule“ des Grundschulverbands:

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Geesthacht/Kiel (LOZ). Zum Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel zeigen sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, und der lauenburgische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, erfreut über das weitere Fortschreiten Richtung Rückbau.

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Rohlfs: „Wir schaffen einen schlagkräftigen Betrieb und attraktiven Arbeitgeber“

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Kiel (LOZ). Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) mit seinen rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird aus der derzeit laufenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gestärkt hervorgehen. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute vor über 1.000 LBV.SH-Beschäftigten bei einer Informationsveranstaltung des Landesbetriebs in den Neumünsteraner Holstenhallen.

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Kiel (LOZ). Mit dem Landeshaushalt 2018 stellt die Landesregierung erstmals aus Bundesmitteln und aus dem Kommunalen Finanzausgleich Fördergelder für Feuerwehrgerätehäuser in Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro bereit. Fünf Millionen davon stammen aus den Restmitteln von den Kommunen. Jetzt fließt davon ein wesentlicher Teil gemäß Wunsch der kommunalen Landesverbände in die Feuerwehrgerätehäuser.

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