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(LOZ). Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer startete in dieser Woche ihre Energiewende-Gespräche. Dazu besuchte sie vier Unternehmen in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, die allesamt zur Energiewende beitragen.

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Landesregierung führt Doppelteststrategie für Reiserückkehrende ein

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat die am 9. August auslaufenden Landesverordnungen – Quarantäneverordnung sowie die Corona-Bekämpfungsverordnung – bis zum 30. August verlängert. Dabei sind drei wesentliche Punkte/Änderungen hervorzuheben.

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(LOZ). Trotz Sommerpause tagte der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, um 3 Millionen Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen.

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Viele offene Fragen rund um den erzwungenen Rücktritt

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Kiel (LOZ). Kiel ist fern. Und wenn in der Landeshauptstadt ein Innenminister entlassen wird, wird das in Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg von vielen nur am Rande wahrgenommen. Sollte es aber nicht, findet der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD). Aus Sicht des Oppositionspolitikers ist es durchaus bemerkenswert, wie der Ministerpräsident in dieser Affäre agiert und zudem bedauerlich, „dass am 28. April mit dem langjährigen Norderstedter Bürgermeister Hans-Joachim Grote ausgerechnet ein profunder Kenner der besonderen Lage im Hamburger Randgebiet als Innenminister abserviert wurde“. Das Innenministerium ist für Themen wie Polizei, Kommunales, Metropolregion, Landesplanung, Wohnen und das Finanzausgleichsgesetz zuständig. Habersaat fasst deshalb den aktuellen Stand zusammen, wie er sich der SPD-Landtagfraktion und deren Vorsitzendem Ralf Stegner derzeit darstellt.

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In Schleswig-Holstein drohen weiter hohe Bußgelder bei Missachtung der bestehenden Quarantäne-Regeln

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Kiel/Berlin (LOZ). Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und der Bundesgesundheitsminister haben einen Beschluss zum Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst. So sollen Corona-Testungen für Reiserückkehrende aus Risikogebieten ausgeweitet werden.

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Kiel (LOZ). Angesichts der weiterhin niedrigen Infektionszahlen hat das Kabinett heute (15. Juli) die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus zum 20. Juli geändert und weitere Anpassungen im Bereich der Veranstaltungen umgesetzt („gelbe Stufe“ des Veranstaltungskonzepts).

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Kabinett beschließt Änderung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

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Kiel (LOZ). Das Landeskabinett hat die Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein angepasst. Dabei geht es um eine flexibleren Umgang mit Einreisenden aus (ehemaligen) Risikogebieten sowie um Konkretisierungen zu erforderlichen Corona-Testungen und Testergebnissen.

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Buchholz: "Zusammen mit Überbrückungshilfen spannen wir ein Netz über den Mittelstand"

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Kiel (LOZ). Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben, der sich aus Darlehns- und Beteiligungskapital zusammensetzt.

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