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Kiel (LOZ). Das Innenministerium hat unterstützende und erleichternde Regelungen sowie Hinweise für Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden herausgegeben. Auf Kürzungen im Rahmen von Nachtragshaushalten der Kommunen bezüglich der Finanzierung von notwendigen investiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie werden die zuständigen Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein in diesem Jahr ausdrücklich verzichten.

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Kiel (LOZ). Das Innenministerium hat den Kommunen heute (26. März 2020) Hinweise gegeben, wie mit anstehenden Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister umgegangen werden kann.

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Vorwerker Diakonie wendet sich mit Appell an die Landesregierung

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Lübeck (LOZ). Mit einem eindringlichen Appell hat sich die Geschäftsführung der Vorwerker Diakonie heute an die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewandt. In ihrem Brief fordern die beiden Geschäftsführer Fred Mente und Johanne Hannemann dazu auf, die Träger der freien Wohlfahrtspflege in dieser Krisenzeit mehr in den Blick zu nehmen. „Wir tragen gemeinsam mit allen Trägern im Gesundheitswesen die Hauptlasten dieser Krise und sind dennoch im Vergleich zu Kliniken und Krankenhäusern aus dem Fokus geraten“, so Johanne Hannemann.

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Innenminister Grote: Zwingend notwendige Sitzungen können auch in Sporthallen oder Schulen stattfinden

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Kiel (LOZ). Das Innenministerium empfiehlt die Absage nicht zwingend erforderlicher kommunaler Vertretersitzungen, wie beispielsweise von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ausschüssen. Diese Sitzungen sind keine öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen. Die Entscheidung über eine Absage liegt in der Hand der jeweiligen Gremien.

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Günther: „Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich vorbildlich“

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Kiel (LOZ). Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Einschränkungen weiter präzisiert. Grundlage der heute (23. März) getroffenen Beschlüsse waren die Ergebnisse des Gespräches der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom vergangenen Sonntag (22. März). Die beschlossenen Maßnahmen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen treten morgen (24. März) in Kraft.

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal an Zweitwohnungsbesitzer an den Küsten von Nord- und Ostsee appelliert, auf eine Anreise zu verzichten. Wer eine Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote nach telefonischen Beratungen mit Landräten heute (23. März) in Kiel. Dies habe das Land per Erlass vom heutigen Tage auch klargestellt.

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Kiel (LOZ). Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Verständigung der Länderregierungschefs auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Corona-Pandemie als eine weitgehende Bestätigung der in Schleswig-Holstein bereits beschlossenen Maßnahmen. Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern, sagte Günther nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin heute (22. März) in Kiel. Darüber hinaus gebe zwei konkrete Festlegungen, die nun auch in Schleswig-Holstein präzisiert würden.

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Kiel (LOZ). Das Landeskabinett hat heute (20. März) eine Verschärfung der Beschränkungen von privaten Versammlungen beschlossen. Im neuen Runderlass vom 20. März 2020 heißt es unter Ziffer 9:

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