Leiterin der Antidiskriminierungsstelle fordert zügige Reaktion auf sexistische und rassistische Aussagen eines schleswig-holsteinischen Honorarprofessors

Lesezeit: 3 Minuten

Kiel (LOZ). Nachdem Winfried Stöcker, Unternehmer und Honorarprofessor der Universität zu Lübeck, in der Öffentlichkeit behauptet hat, Opfer sexueller Belästigungen seien aufgrund aufreizender Kleidung selbst schuld an ihrem Schicksal, sieht die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Handlungsbedarf. Sowohl auf Landesebene als auch auf Seiten der Universität Lübeck müsse reagiert werden: „Es ist sicherzustellen, dass in Bezug auf die Lehrtätigkeit des Herrn Stöcker durch die Uni Lübeck weder sexistisches noch rassistisches oder anderweitig diskriminierendes Verhalten geduldet wird“, mahnte Samiah El Samadoni.

Habersaat: Bei Rückumstellung der Gymnasien auf G9 bleiben Fragen offen

 

Lesezeit: 2 Minuten

Kiel (LOZ). In Artikel 57 der Landesverfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert: Verpflichtet das Land die Kommunen zu Ausgaben, muss es auch für die Kostendeckung sorgen. In einem Ausführungsgesetz ist geregelt, was zu tun ist, wenn Land Kommunen unterschiedliche Auffassungen über Folgen und Kosten von Gesetzen haben: Es finden Einigungsgespräche statt. Ein solches Gespräch brachte in der vergangenen Woche Klärung in zahlreichen Fragen. Bei der Rückumstellung der Gymnasien auf das Abitur nach neun Jahren bleiben allerdings viele Fragen offen, findet Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Habersaat (SPD): CDU vergisst Unterrichtsgarantie und verzögert Fachkräfteinitiative

Lesezeit: 2 Minuten

Kiel (LOZ). In den Landtagswahlkampf war die CDU mit dem Versprechen einer „Unterrichtsgarantie“ gezogen. „Wichtig ist, dass wir dem Unterrichtsausfall endlich ein Ende setzen“, war im CDU-Wahlprogramm zu lesen. Nach dem Regierungsantritt sei davon keine Rede mehr, kritisiert die SPD. Jetzt geht es um „100 Prozent Unterrichtsversorgung“ – die Schulen sollen Kontigentstundentafel, Leitungszeiten etc. planerisch abdecken können. Trotzdem fallen nach wie vor Stunden aus. Und viele Stunden werden nicht von Fachkräften gegeben. „Drei Prozent des Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen und fünf Prozent des Unterrichts an berufsbildenden Schulen werden von Hilfslehrkräften erteilt, die Tendenz ist steigend“, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Lesezeit: 1 Minute

Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat heute mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) vereinbart, sich an den Kosten für die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit in einer Größenordnung von einer Million Euro jährlich zu beteiligen. Laut dem Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom März 2017 sind Kommunen mit mehr als 15. 000 Einwohnern grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen.

Lesezeit: 2 Minuten

Kiel (LOZ). Rückblick auf 2017, Ausblick auf 2018: Parlamentspräsident Klaus Schlie erinnert in seiner Neujahrsbotschaft an die Wahlen in diesem Jahr und ruft zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf. „Verzichten Sie nicht auf Ihre Möglichkeit, als Wählerinnen und Wähler mitzubestimmen und den Ort, an dem Sie leben, mitzugestalten.“

„Der erste Schritt ist getan“

 

Lesezeit: 3 Minuten

(LOZ). Zum Beschluss des Landtages, den Kommunen wieder die Möglichkeit einzuräumen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten und zu den Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wagner-Bockey erklären die beiden lauenburgischen FDP-Landtagsabgeordneten Jan Marcus Rossa und Christopher Vogt:

Kathrin Wagner-Bockey (SPD): Jamaika lässt finanzschwache Städte und Gemeinden im Regen stehen

 

Lesezeit: 3 Minuten

Kiel (LOZ). Innenminister Hans-Joachim Grote unterstützt den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen für eine Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen. In der Landtagsdebatte machte der Minister deutlich, dass er in dem Gesetz einen großen Vorteil für die Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins sieht: „Wir geben ihnen die Chance, selbst zu gestalten. Im Austausch mit den Anwohnern und mit Blick auf das jeweils Notwendige.“

Wolfgang Kubicki und Heiner Garg legen Mandat nieder, Jörg Hansen und Jan-Marcus Rossa rücken nach

 

Lesezeit: 2 Minuten

(LOZ). Nach 25 Jahren verlässt Wolfgang Kubicki heute den Schleswig-Holsteinischen Landtag und legt sein Mandat nieder. Der FDP-Politiker wechselt nach Berlin ­ bei der Wahl im September zog Kubicki als Abgeordneter in den Bundestag, Ende Oktober wurde er zum Parlamentsvizepräsidenten gewählt. Auch Sozialminister Heiner Garg verzichtet auf seinen Sitz im Kieler Landtag.