Schleswig-Holstein erwartet Anpassung der Absonderungsregelungen auf Bundesebene

 

Kiel (LOZ). Das Gesundheitsministerium hat gestern (26.04.) die bestehenden Regeln zur Absonderung nach positivem Corona-Test oder für Kontaktpersonen verlängert. Der bis zum 30. April befristet gültige Absonderungserlass wird inhaltlich durch einen entsprechenden Erlass mit gleichen Regeln ersetzt, den das Ministerium heute herausgegeben hat und der bis zum 15. Mai befristet ist. Diesen setzen die Kreise und kreisfreien Städte mit Hilfe von so genannten Allgemeinverfügungen um.

 

(LOZ). Nach der Vorstellung des EEG-Osterpakets durch Bundeswirtschaftsminister Habeck fordern die Freien Wähler Schleswig-Holstein eine Beschleunigung beim Ausbau des Wasserstoffinfrastruktur. Insbesondere die Hafeninfrastruktur muss für den Import großer Mengen an flüssigen Wasserstoff ausgebaut werden. Neben dem beschleunigten Bau vom Flüssiggasterminal in Brunsbüttel setzen die Freien Wähler auch auf eine bessere länderübergreifende Vernetzung des Binnenhafens in Geesthacht.

Energiewendestaatssekretär Goldschmidt: "Aktuell ist die Versorgungslage gesichert“

 

Kiel (LOZ). Mit dem Ausrufen der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorsorgliche Maßnahmen zur Vorbereitung auf potentielle Lieferengpässe oder -ausfälle ergriffen. Eine konkrete Maßnahme des Notfallplans ist die Einrichtung des Krisenteams Gas im BMWK. Zu diesem gehören neben der Bundesnetzagentur, der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, um über die spezielle Entwicklung der Lage zu berichten.

 

Kiel (LOZ). „Kinder zuerst - das war und bleibt unsere Devise. Gerade in der jetzigen Situation geht es darum, die Schülerinnen und Schüler bevorzugt zu behandeln statt sie schlechter zu behandeln als weitere Teile der Gesellschaft. Deshalb wird es nach den Osterferien an unseren Schulen keine Maskenpflicht mehr geben“, sagte Bildungsministerin Karin Prien heute in Kiel.

 

Kiel (LOZ). Heute hat der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, in Kiel den Startschuss für den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2022 gegeben. Gemeinsam mit den Jugendlichen der Wahl-O-Mat-Redaktion und Pamela Brandt (Projektleiterin bei der Bundeszentrale für politische Bildung) stellte Meyer-Heidemann im Landeshaus das Online-Tool vor. Nach Freischaltung der Website www.wahl-o-mat.de probierten Spitzenpolitikerinnen und -politiker der im Landtag vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat direkt vor Ort aus.

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