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(LOZ). Trotz Sommerpause tagte der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, um 3 Millionen Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen.

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Viele offene Fragen rund um den erzwungenen Rücktritt

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Kiel (LOZ). Kiel ist fern. Und wenn in der Landeshauptstadt ein Innenminister entlassen wird, wird das in Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg von vielen nur am Rande wahrgenommen. Sollte es aber nicht, findet der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD). Aus Sicht des Oppositionspolitikers ist es durchaus bemerkenswert, wie der Ministerpräsident in dieser Affäre agiert und zudem bedauerlich, „dass am 28. April mit dem langjährigen Norderstedter Bürgermeister Hans-Joachim Grote ausgerechnet ein profunder Kenner der besonderen Lage im Hamburger Randgebiet als Innenminister abserviert wurde“. Das Innenministerium ist für Themen wie Polizei, Kommunales, Metropolregion, Landesplanung, Wohnen und das Finanzausgleichsgesetz zuständig. Habersaat fasst deshalb den aktuellen Stand zusammen, wie er sich der SPD-Landtagfraktion und deren Vorsitzendem Ralf Stegner derzeit darstellt.

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In Schleswig-Holstein drohen weiter hohe Bußgelder bei Missachtung der bestehenden Quarantäne-Regeln

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Kiel/Berlin (LOZ). Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und der Bundesgesundheitsminister haben einen Beschluss zum Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst. So sollen Corona-Testungen für Reiserückkehrende aus Risikogebieten ausgeweitet werden.

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Kiel (LOZ). Angesichts der weiterhin niedrigen Infektionszahlen hat das Kabinett heute (15. Juli) die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus zum 20. Juli geändert und weitere Anpassungen im Bereich der Veranstaltungen umgesetzt („gelbe Stufe“ des Veranstaltungskonzepts).

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Kabinett beschließt Änderung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

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Kiel (LOZ). Das Landeskabinett hat die Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein angepasst. Dabei geht es um eine flexibleren Umgang mit Einreisenden aus (ehemaligen) Risikogebieten sowie um Konkretisierungen zu erforderlichen Corona-Testungen und Testergebnissen.

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Buchholz: "Zusammen mit Überbrückungshilfen spannen wir ein Netz über den Mittelstand"

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Kiel (LOZ). Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben, der sich aus Darlehns- und Beteiligungskapital zusammensetzt.

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(LOZ). Inakzeptabel. Das ist die klare Einschätzung der ver.di-Tarifkommission für das private Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein auf ihrer heutigen Sitzung in Bad Segeberg, nachdem der Arbeitgeberverband, Omnibusverband Nord (OVN), in einem gestrigen Gespräch in Kiel jegliche Lohnerhöhungen verweigerte.

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Kabinett legt dem Landtag die Teilfortschreibung Wind zur Zustimmung vor

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Teilfortschreibung Wind des Landesentwicklungsplans im September festzusetzen und den Landtag dafür um die notwendige Zustimmung zu bitten. Zugleich nahm das Kabinett einen Bericht der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zur Kenntnis. Demnach haben in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2020 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 280 Megawatt eine Ausnahme vom Moratorium erhalten. Damit liegt das Land bei einem für die Erreichung der Energiewendeziele bis 2025 erforderlichen Zubau von 500 Megawatt jährlich voll im Plan.

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