(LOZ). Der CDU-Bundesvorstand hat auf seiner Klausurtagung in Heidelberg den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU vorgelegt. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Herzogtum Lauenburg Rasmus Vöge MdL heute (16.1.) in Ratzeburg:
„Ich begrüße den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Union und freue mich nun auf die Diskussion in unserer Partei. Die klaren Aussagen zur Sozialen Marktwirtschaft, Inneren Sicherheit und insbesondere zum Stopp der illegalen Einwanderung sind ein klares Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, die eine liberal-konservative Politik für Deutschland präferieren und die übergriffige Politik der Bevormundung der Ampel-Regierung ablehnen.
Dazu die klaren Positionierungen zum Thema Energiepolitik, bei der die Kernkraft auch zukünftig eine Option sein soll und zum Bürgergeld, das in dieser Form nach der kommenden Bundestagswahl abgeschafft werden soll.
Die CDU ist mit der Klausurtagung einen bedeutenden Schritt gegangen, der zeigt, dass aktiv an einer zukunftsweisenden Ausrichtung der Union gearbeitet wird. Mit den konkreten Plänen geht die Partei mit einem starken politischen Angebot für die Wählerinnen und Wähler in das neue Jahr. Im Land ist eine große Verunsicherung zu spüren. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sagen 50 Prozent der Deutschen, dass wir unseren Wohlstand nicht halten werden. Noch besorgniserregender ist, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung der Politik keine Kompetenz zur Lösung der Probleme zutrauen.
Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik lebt in einer anderen Welt, die beschäftigen sich nur mit sich selbst, sie machen Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, dann entsteht Frust, dann entsteht Protest und dann gewinnen Protestparteien. Das bestätigen alle Demoskopen. Deshalb ist es gut, dass die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm einen positiven Gegenentwurf zur Politik von SPD, Grünen und FDP präsentiert. Die CDU will das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen und mit dem Programm Halt und Orientierung geben. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftspolitik. Deutschland schrumpft als einziges Land unter allen Industrieländern. Die Arbeitsproduktivität sinkt, Insolvenzen steigen und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Da müssen wir raus. Die Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit.
Das größte Problem der Ampel ist das tägliche Hin und Her. Die Regierungskoalition weiß nicht, wo sie hin will. Diese Wackel-Politik verunsichert die Menschen in vielen Bereichen. Beispiele gibt es genug: Da baut jemand ein Haus – und die Ampel streicht die KfW-Förderung. Jemand bestellt ein Elektroauto – und die Ampel streicht die Förderung von heute auf morgen oder die Landwirte planen und werden über Nacht mit Steuererhöhungen konfrontiert. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Regierung wird gewählt, damit sie entscheidet und handelt.
Wir werden das Heizungsgesetz und das Bürgergeld in ihrer jetzigen Form abschaffen. Ein Staat muss für Menschen da sein, die in Not sind. Aber es kann nicht sein, dass Menschen Sozialleistungen erhalten, dabei arbeiten könnten und glauben, andere, die arbeiten gehen, finanzieren das. Die CDU wird zeigen, dass sie eine Regierung bilden kann, die mit positiven Inhalten dieses Land wirklich voranbringt.
Die CDU Herzogtum wird das Grundsatzprogramm in einem Diskussionsprozess mit den Mitgliedern diskutieren. Dazu laden wir auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Den Entwurf des Programms und alle Infos zum weiteren Weg (insbesondere zu den Grundsatzprogrammkonferenzen) gibt es unter www.grundsatzprogramm-cdu.de.