Zehn Millionen Euro werden bereitgestellt

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Kiel (LOZ). Das Landeskabinett hat heute (24. April) beschlossen, für schleswig-holsteinische Unternehmen Anreize zu setzen, geeignete Persönliche Schutzausrüstung (PSA) vor Ort zu produzieren. Hierfür werden bis zu zehn Millionen Euro bereitgestellt, um heimischen Unternehmen eine konkrete Absatzperspektive zu sichern. So sollen Unternehmen, die entsprechende Produkte der Persönlichen Schutzausrüstung für die Versorgung des Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein herstellen, durch von der Landesregierung festgesetzte garantierte Abnahmemengen zu definierten Preisen profitieren.

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Kiel (LOZ). Das Landeskabinett hat heute (24. April) die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Ab dem kommenden Mittwoch, 29. April, besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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Kiel (LOZ). Die ab dem 29. April in Schleswig-Holstein bestehende Mund-Nasen-Schutz-Pflicht hat für viele Menschen auch nachteilige Wirkung. Denn über 100.000 hörbeeinträchtigte Menschen werden durch Masken in der Kommunikation beeinträchtigt und es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Behinderungen keine Maske tragen können. Der Landesbeauftragte Ulrich Hase bittet deshalb um Verständnis für diese Situation und um Flexibilität bei der Kommunikation.

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Kiel (LOZ). Landesregierung, Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister haben sich heute (23. April) darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland ab dem 4. Mai voraussichtlich wieder möglich zu machen. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Telefonkonferenz, zu der Ministerpräsident Daniel Günther die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen hatte.

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(LOZ). Mit Empörung hat die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) zur Kenntnis genommen, dass die Kreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung aufgefordert werden, durch Allgemeinverfügungen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel für die beiden kommenden Sonntage festzulegen.

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Kiel (LOZ). Das Landeskabinett hat heute (22. April) über die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung beraten. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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(LOZ). Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, fordert angesichts der Corona-Krise, alle Hilfebedürftigen ausreichend zu schützen. „In der aktuellen Situation muss für jeden Menschen in Deutschland sichergestellt werden, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet ist“, sagte die Bürgerbeauftragte dazu heute  in Kiel. Dies könne auch nicht von Fragen der Nationalität abhängig gemacht werden.

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(LOZ). Die Linke Schleswig-Holstein fordert einen Soforthilfe-Fonds für Frauen- und Kinderschutz. Ein Unterpunkt in diesem sollte die Anmietung  von Hotelzimmern für die Opfer häuslicher Gewalt sein.

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