(LOZ). Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten heute weitere Gesetze des sogenannten Osterpaketes, darunter die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Wind-auf-See-Gesetzes und auch ein neues Wind-an-Land-Gesetz. Eine Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes zählt ebenfalls zum Beschluss-Paket.
Hierzu erklärt Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen so schnell es geht auf Erneuerbare Energien umsteigen, um der fossilen Energiepreisfalle zu entkommen und dem fortschreitenden Klimawandel entgegen zu treten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten ist über den schnellst möglichen Ausbau Erneuerbarer Energien zu erreichen; Klimaschutz kann nur mit einem beschleunigten Umstieg gelingen.
Die heute verabschiedeten Gesetzesänderungen und Gesetzen sind ein großer Schritt an verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen für den massiven und beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien.
Herausragend sind hierbei die nun gesetzlich verankerten Ausbauziele von 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 von bis dahin 750 TWh angenommenem Strombedarf. Das entspricht in etwa so viel Erneuerbarem Strom, wie heute insgesamt an Strom in Deutschland benötigt wird.
Wir haben im Parlamentarischen Verfahren beim Windenergieausbau noch eine weitere Erleichterung für Repowering erreicht, sodass viele Flächen durch Repowering weitergenutzt werden können, die nach Landesplanung teilweise ohne diese Änderung nicht mehr nutzbar gewesen wären.
Alle Erneuerbaren Energien liegen mit den gesetzlichen Neuregelungen nun im überragenden öffentlichen Interesse. Konsequenterweise wird als Ergebnis des Parlamentarischen Verfahrens nun auch die kleine Wasserkraft weiter gefördert, denn wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie - gerade auch als Ersatz für regelbares Gas. Deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Freifläche soll es geben und auch die Einspeisevergütung für Teileinspeiser wird attraktiver gestaltet. Die nutzbaren Seitenrandstreifen wurden in den Verhandlungen auf 500 von zuvor nur 200 Meter ausgeweitet.
Auch für die Stärkung der Bürgerenergie, die Beteiligung von Kommunen an der Energiewende und Repowering haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt und es ist uns gelungen, die Rahmenbedingungen mit der EEG Novelle deutlich zu verbessern. Zudem ist es wichtig, schneller neue Flächen für Windkraft zu erschließen. Mit den nun gesetzlich geregelten Flächenzielen werden in jedem Bundesland die Chancen der Energiewende verstärkt nutzbar gemacht. Gerne hätten wir in Bezug auf Zwischenziele noch mehr auf einen noch deutlicher zu beschleunigenden Ausbau gesetzt.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien schafft Wertschöpfung und sichern Arbeit mit Zukunft. Durch die qualitative Gebotskriterien für Wind-auf-See haben wir auch Maßnahmen eingeleitet, die Produktion von Erneuerbaren Energietechnologien am Innovationsstandort Deutschland zu stärken."