Steinkrüger Koppel: „Bürgerbegehren trifft den Nerv der Zeit“

Foto: NMKR-Luftbild
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Büchen (LOZ). „Ein denkbar knappes Ergebnis und hohe Beteiligung bestätigt die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem scheinbar maßlosen Wachstum der Gemeinde Büchen“, erklärt Jan Möller von der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Steinkrüger Koppel. Am Sonntag hatten sich bei einer Abstimmungsbeteiligung von 44,07 Prozent 46,49 Prozent gegen das geplante Gewerbegebiet und 53,51 Prozent für den Bau entschieden.

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„Eine hauchdünne Mehrheit der Stimmen war für das Gewerbegebiet und so mancher Gemeindevertreter zeigte sich am Sonntagabend im Bürgerhaus bei der Ergebnisverkündung demütig und zum Nachdenken angeregt. Insgesamt war Erleichterung zu spüren, denn vorab konnte sich keine Seite ihres Sieges sicher sein“, so Jan Möller.

„Auch wenn noch einmal für Flächenversiegelung entschieden wurde, lässt sich für zukünftige Beschlüsse sicherlich ein deutliches Zeichen herauslesen“, rekapituliert Jan Möller von der Initiative: „Die Büchener Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich jetzt sensibilisiert für dieses Thema und auch die vollmundigen Versprechungen und Anreize, die die Verwaltung und Gemeindevertretung im Abstimmungskampf zum Gewerbegebiet gegeben haben, werden jetzt umso aufmerksamer von Bürgerinnen und Bürgern begleitet.“

Wolfgang Pohle, ebenfalls Initiator, weiter: „Das Bürgerbegehren ist nicht umsonst gewesen, sondern es verdeutlichte die Diskrepanz zwischen aktuellen Anforderungen aus den multiplen Umweltkrisen und einem auf Ressourcenverbrauch gegründeten Wachstumskonzept. Die Bürgerinitiative sieht die Gemeindevertretung jetzt in der Verantwortung den Worten auch Taten folgen zu lassen. Es sollte neben dem versprochenen nachhaltigen, also CO2-neutralen Gewerbegebiet weitere Wirtschaftsförderung für weniger flächenintensive und andere moderne Gewerbebetriebe angestoßen werden, sodass der Flächenfraß zukünftig nicht nochmals Gegenstand einer Fragestellung an die Bürgerinnen und Bürger werden muss.“

Ob es allerdings unter den vorliegenden Voraussetzungen noch einmal zu einem Bürgerentscheid kommen kann, ist fraglich. Anfang 2023 will die schwarz-grüne Landregierung eine Gesetzesänderung vornehmen. Ursprünglich sollten die Bürgerrechte noch deutlich mehr beschnitten werden. Dies wurde zwar zurückgenommen, allerdings steht immer noch auf dem Programm, das Vorhaben, die mit einer zweidrittel Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen wurden, nicht mehr mit einem Bürgerentscheid gekippt werden können.

Abschließend richtet Christin Leifels noch einen Dank aus: „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens danken den Bürgerinnen und Bürgern für die rege Teilnahme und danken insbesondere den Helfenden und Unterstützenden für das große Engagement, welches diese Aufklärungsarbeit und die Kampagne für die Abstimmung möglich gemacht hat.“

Kurznachrichten Büchen


Europafest auf dem Bürgerplatz
Das Bürger Bündnis Amt Büchen möchte mit allen Bürgern die Demokratie und Europa feiern. Am Sonnabend, 25. Mai, lädt das Bündnis ab 14 Uhr zu einem Fest auf dem Bürgerplatz ein. Wortbeiträge, Livemusik, Trommelgruppe, Essen, Trinken und Spaß für die Kinder erwarten die Besucher. „Wir wollen den Schatz von Europa, den Frieden und die Freiheit feiern. Büchen ist bunt, vielfältig, inklusiv und demokratisch“, laden die Organisatoren ein. „Ein Bündnis dieser Größe ist wirklich etwas Besonderes. Uns eint parteiübergreifend ein Zeichen für Europa zu setzen und zur Wahl aufzurufen, denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Nie wieder ist jetzt!“


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