CDU besorgt über Geesthachter Haushaltsdefizit

Foto: W. Reichenbächer
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Geesthacht (LOZ). In der jüngsten Ratsversammlung am vergangenen Freitag wurde der Stellenplan und der Haushaltsplan final debattiert und beschlossen. Während der dreistündigen Sitzung in der Sporthalle Berliner Straße kamen die Eckdaten und einzelne Maßnahmen zur Sprache.

„Die Christdemokraten sind besorgt darüber, dass der Haushalt mit einem Defizit in Höhe von rund acht Millionen Euro beziffert wird. Die Personalkosten steigen dabei im Vergleich zu 2020 um zwanzig Prozent auf 22,6 Millionen an“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt.

So werden im Bereich Soziales und Bildung 718.000 Euro in Personal zur Stärkung der Grundschulbetreuung, der Schulsozialarbeit und der Kindertagesstätten-Verwaltung investiert. „Die Kita-Reform der Landesregierung führt zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufkommen, so dass dieser Bereich um fünfzig Prozent mit zwei weiteren Stellen aufgestockt wird. Die CDU-Fraktion beantragte zumindest für eine dieser Stellen eine Befristung auf zwei Jahre. Diese Befristung war jedoch nicht mehrheitsfähig. Es steht außer Frage, dass die Aufgaben qualitativ gut zu bewältigen sind, doch sollte es auch Ziel sein, den Aufwand in ein adäquates Verhältnis zu setzen und möglicherweise Überhänge abzuwenden.

Die vorliegende mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zeige deutlich, dass eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Geesthacht nicht gegeben ist. Das heißt, die Einnahmen tragen nicht die schnell anwachsenden Ausgaben. Einsparungen und gesteigerte Einnahmen werden zwingend erforderlich.

Im Haushalt 2022 finden sich jedoch keine Anhaltspunkte, dieser bedenklichen Tendenz entgegenzuwirken. Nicht einmal die freiwillige Leistung für die Geschwisterermäßigung (Antrag der SPD-Fraktion, aus März 2021) von Kindern konnte in Zahlen ausgewiesen werden. Die Geschwisterermäßigung sieht vor, dass alle Kinder in Kita und Schule einer Familie berücksichtigt werden.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wird im kommenden Jahr der zweite Kreisel in der Rathausstraße / Ecke Trift gebaut werden. Hierfür sind 450.000 Euro zuzüglich 80.000 Euro veranschlagt. Die Entscheidung, so viel Geld für die bisher vorgelegte „Fehlplanung regelrecht zu verschwenden“, wird von den Christdemokraten nicht mitgetragen.

„Die Stadt Geesthacht wird die finanziellen vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft lösen müssen. Das sind unter anderem die Sanierungen und Erweiterungen von Schulen, der Ausbau von Kindertagesstätten, die demografische Entwicklung, die Stadtentwicklung und der Klimaschutz. Es könnte der Eindruck gewonnen werden, Geesthacht schleicht den Aufgaben und Maßnahmen hinterher. Vorausschau und Arbeit an den Anpassungsprozessen sind dabei deshalb außerordentlich wichtig“, so Arne Ertelt abschließend.

Kurznachrichten Geesthacht


Spiele-Nachmittag
Am Dienstag, 11. Oktober, starten in der Stadtbücherei wieder die Spiele-Nachmittage. Mitspielen können dabei alle ab 8 Jahren. Einfach um 15 Uhr im Mehrzweckraum im 1. Stock der Stadtbücherei vorbeikommen und mitmachen. Es ist keine Voranmeldung notwendig. Die Spieler erwartet bei den monatlichen Terminen ein bunter Mix aus alten und neuen Gesellschaftsspielen, Brettspielen, Kartenspielen und Würfelspielen. Die nächsten Spielenachmittage in der Stadtbücherei stehen bereits fest: Dienstag, 11.10., Dienstag, 8.11., Dienstag, 6.12. jeweils von 15 bis 16.30 Uhr.


Gaming-Nachmittag
Wer gerne digital spielt, kann sich in der Stadtbücherei für einen der Gaming-Nachmittage anmelden. Beginnend mit dem 13. Oktober werden jeden zweiten Donnerstag im Monat von 15 bis 16.30 Uhr Multiplayer-Games in der Kinderbücherei gezockt. Genutzt wird eine Nintendo Switch Konsole. Eigene Konsolen oder Controller müssen dafür nicht mitgebracht werden. Da aber die Anzahl der Mitspieler begrenzt ist, wird um Voranmeldung gebeten.


Kita-Abteilung nur eingeschränkt erreichbar
Die Abteilung für Kita-Angelegenheiten der Geesthachter Stadtverwaltung ist in der 40. Kalenderwoche (4.-7.10.) ausschließlich telefonisch und per E-Mail erreichbar. Der Grund: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziehen in neue Büros um und arbeiten daher aus dem Homeoffice.


Verkehrsbehinderungen durch Abrissarbeiten
Verkehrsteilnehmende und Anwohnende müssen sich auf Verkehrseinschränkungen im Bereich der Geesthachter Straßen Elbblick und Steinstraße einstellen. Der Grund: In der 40. Kalenderwoche beginnen die Abrissarbeiten des ehemaligen Grabau-Gebäudes (Westhafen 009). Das dazu gehörige Gelände wird per Bauzaun abgesperrt. In Bereichen des Elbblicks und der Steinstraße werden Halteverbote ausgewiesen.


Alkohol- und Drogenberatung
Die Alkohol- und Drogenberatung teilt mit, dass ab sofort die offenen Sprechstunden wieder stattfinden. Diese finden statt: dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 11 Uhr, Markt 3 in Geesthacht und montags von 15 bis 17 Uhr, Mühlenweg 17 in Lauenburg. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine kurze telefonische Anmeldung unter 04152 / 791 48 gebeten.


Treffen der Schlaganfallselbsthilfegruppe Geesthacht
Das nächste Treffen der Schlaganfallselbsthilfegruppe Geesthacht und Umgebung findet für Betroffene und Angehörige am Freitag, 7. Oktober, um 14.30 Uhr im Oberstadttreff (Dialogweg 1) statt. Der Gruppenraum ist barrierefrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Beim Treffen soll ein Erfahrungsaustausch im Vordergrund stehen. Das Ziel dieser Gruppe ist eine bessere Bewältigung der Erkrankung und auch die Einbindung der Angehörigen. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 04152 / 916 27 04 oder bei KIBIS unter 04542 / 905 92 50.


Spezialkurs Demenz
Ein kostenloser Kurs zum Thema „Demenz“ für pflegende Angehörige, ehrenamtlich Pflegende und jene, die sich auf Pflege und Versorgung von Demenz-Erkrankten vorbereiten wollen am 19. Oktober und 16. November jeweils von 17 bis 20 Uhr. Themen: Alltagsbewältigung, Betreuung, Pflege - Tipps zu Hilfsmitteln und Wohnraumanpassung - Entlastungsangebote und Unterstützung - Finanzierung- und Rechtsfragen (Pflegeversicherung). Die Teilnehmer sollten zuvor den Orientierungskurs Demenz besucht haben. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine Anmeldung unbedingt erforderlich: Tel: 040 / 25 76 74 5 – 0, E-Mail: anmeldung@angehoerigenschule.de / www.angehoerigenschule.de/buchung. Kursort: Oberstadt Treff, Dialogweg 1, 21255 Geesthacht.


Straßensperrung für Datenleitungen
Damit Datenkabel verlegt werden können, werden der Geesthachter Verschwisterungsring und die Plaisirstraße in der Zeit vom 20. September bis 7. Oktober teils halbseitig gesperrt. Verkehrsteilnehmende müssen sich auf Behinderungen einstellen.


Halbseitige Sperrung der Rathausstraße
Verkehrsteilnehmende müssen sich auf Behinderungen im Geesthachter Stadtzentrum einstellen: Von Dienstag, 4. Oktober, bis voraussichtlich einschließlich Freitag, 18. November, wird die Rathausstraße auf Höhe der Hausnummer 29 halbseitig gesperrt. Die Sperrung wird für Bauarbeiten an einem Wohnhaus notwendig. Die Umleitung für Autofahrende, die vom Rathaus kommend in Richtung Berliner Straße fahren, wird über Straße Trift und Buntenskamp eingerichtet.


Halbseitige Sperrung
Autofahrende müssen sich von Donnerstag, 22. September, bis einschließlich Freitag, 4. November, auf Verkehrsbehinderungen an der Geesthachter Straße „Auf den Heinrichshof“ einstellen. In diesem Zeitfenster wird die Fahrbahn auf Höhe der Hausnummern 5a bis 5c teils halbseitig gesperrt. Der Grund: Es werden Leitungen für einen Fernwärmehausanschluss verlegt.


Bauarbeiten Runder Berg
Am Runden Berg in Geesthacht werden Trinkwasserleitungen erneuert. Für Verkehrsteilnehmende bedeutet das: Vom 12. September bis zum 28. Oktober wird der Runde Berg (inklusive Standstreifen) zum Teil halbseitig gesperrt.


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