Grüne: „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellplatzsatzung ist überhaupt nicht zeitgemäß“

Foto: hfr
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Geesthacht (LOZ). Nach der gültigen Landesbauordnung von Schleswig-Holstein ist es möglich, dass sich Kommunen im Rahmen einer Satzung individuelle Regelungen zur Herstellungspflicht von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder geben.

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Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag für eine sogenannte Stellplatzsatzung vorgelegt, die auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses (8.9) und der folgenden Ratsversammlung (9.9) beschlossen werden soll. Unter anderem ist danach vorgesehen, dass Wohnhäuser je Wohneinheit zwei Stellplätze nachweisen müssen. Ferner ist eine Ablösung von Parkplätzen - d. h. ein Geldbetrag wird an die Stadt Geesthacht gezahlt, um von der Herstellungspflicht befreit zu werden - nur in Ausnahmefällen möglich. Als positiver Punkt an der Verwaltungsvorlage sei hervorzuheben, dass zukünftig für die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und den Vorbereichen der Garagen, wasserdurchlässige Materialien wie Schotterrasen, Rasengittersteine oder versickerungsfähige Steine zu verwenden sind.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird deshalb in der Gesamtbetrachtung den Satzungsentwurf der Verwaltung ablehnen. Gerhard Boll, Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses, gibt die Gründe dafür an:

„Der Vorschlag der Verwaltung ist überhaupt nicht zeitgemäß. Mit diesem Satzungsentwurf würde der motorisierte Individualverkehr weiter gefördert und damit die Verkehrsprobleme in Geesthacht verstärkt werden. Eine moderne Stellplatzsatzung muss aber als Zielsetzung haben, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. In Zeiten des Klimawandels und der Politik von Nachhaltigkeit ist das eine absolute Notwendigkeit.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sowohl auf der Sitzung des Planungsausschusses als auch auf der Ratsversammlung einen Änderungsvorschlag zur Verwaltungsvorlage präsentieren, der u. a. einen geringeren Stellplatzschlüssel, eine einfachere Ablösung von PKW-Plätzen sowie eine Reduzierung der Stellplätze bei guter ÖPNV-Anbindung vorsieht.

„Unsere Vorschläge knüpfen an Stellplatzsatzungen anderer Kommunen an, die den Umweltschutz ernst nehmen. Dort werden solche Satzungen als Steuerungsinstrument eingesetzt, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Leider ticken offensichtlich die Uhren in Geesthacht immer noch anders. Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll Geesthacht weiter als parkplatz-freundliche Stadt ausgebaut werden, und den Bürgern wird dabei noch vorgegaukelt, dass das mit dem Klimaschutz zu vereinbaren ist“, so Ratsmitglied Jens Kalke abschließend.

Kurznachrichten Geesthacht


Straßensperrungen Teichfest
Verkehrsteilnehmende müssen sich am Sonnabend, 17. August, auf Verkehrsbehinderungen an den Straßen Steinberg und Tesperhuder Straße in Grünhof-Tesperhude einstellen. Denn dann wird rund um den dortigen Teich das fest „Klönsnack am Diek“ gefeiert. Die Fahrbahn wird zwischen den Einmündungen Westerheese und Teichberg ab 18 Uhr bis etwa 1 Uhr (18. August) voll gesperrt. Für Rettungskräfte und die VHH bleibt die Durchfahrt möglich. Für alle anderen Verkehrsteilnehmenden werden Jahnstraße und Westerheese als Umleitungsstrecken ausgewiesen.


Bauarbeiten Borgfelder Stieg
Für die Verlegung von Datenkabeln stehen in einigen Bereichen des Geesthachter Straßennetzes vom 8. Juli bis einschließlich 9. August Bauarbeiten an. Betroffen sind Teile des Borgfelder Stiegs, der Königsberger Straße, des Weißbuchenwegs, des Worther Wegs und des Ilenwegs. Abschnittsweise werden dort Gehwege und Fahrbahnen voll- beziehungsweise halbseitig gesperrt. Die Beschilderung wird vor Ort dem Baufortschritt angepasst.


Fernwärmeanschluss An der Post
Verkehrsteilnehmende müssebn sich vom 15. Juli bis voraussichtlich 5. August auf Verkehrsbehinderungen an der Geesthachter Straße „An der Post“ einstellen. Auf Höhe der Hausnummer 2 wird werden der westliche Geh- und Radweg gesperrt. Der Grund: Es wird ein Fernwärmeanschluss hergestellt.


Sperrung Spandauer Straße
Die Spandauer Straße in Geesthacht wird vom 1. Juli bis voraussichtlich 30. November zwischen den Einmündungen von Frohnauer Straße und Heuweg teilweise voll gesperrt. Grund hierfür ist die Erneuerung eines Regenwasseranschlusses sowie von Schmutzwasserschächten und Kanaldeckeln. Die Arbeiten erfolgen in mehreren Bauabschnitten. Zeitweise werden nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Gehwege gesperrt. Die betroffenen Anliegenden werden jeweils informiert. Der Straßenverkehr wird über Wärderstraße, Am Schleusenkanal und Heuweg umgeleitet.


Bauarbeiten Geesthachter Bohnenstraße
Verkehrsteilnehmende müssen sich ab Montag, 1. Juli, auf Verkehrsbehinderungen im Bereich Bohnenstraße und Bergedorfer Straße einstellen. Damit dort ein Kanal saniert und Stromleitungen erneuert werden können, werden zeitweise die Bohenstraße zwischen Mühlenstraße und Bergedorfer Straße voll gesperrt und die Mühlenstraße halbseitig auf Höhe der Hausnummer 102 gesperrt. Zudem kommt es phasenweise zu Bauarbeiten innerhalb der Fußgängerzone – etwa im Bereich zwischen dem Bekleidungsgeschäft Ernsting´s family und der Sonnenapotheke. Die Arbeiten werden in mehreren Bauabschnitten durchgeführt und werden voraussichtlich bis einschließlich 31. August andauern. Umleitungen werden ausgeschildert.


Krümmelstraße in Teilen gesperrt
Verkehrsteilnehmende müssen sich vom 3. Juni bis voraussichtlich 19. Juli auf Verkehrsbehinderungen im Geesthachter Stadtteil Krümmel einstellen. Je nach Baufortschritt werden in dem Zeitraum phasenweise an der Krümmelstraße der Gehweg voll und die Fahrbahn halbseitig gesperrt. Der Grund: Es werden Kabel verlegt.


Alkohol- und Drogenberatung
Die Alkohol- und Drogenberatung teilt mit, dass ab sofort die offenen Sprechstunden wieder stattfinden. Diese finden statt: dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 11 Uhr, Markt 3 in Geesthacht und montags von 15 bis 17 Uhr, Mühlenweg 17 in Lauenburg. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine kurze telefonische Anmeldung unter 04152 / 791 48 gebeten.


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