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Geesthacht (LOZ). Nach der gültigen Landesbauordnung von Schleswig-Holstein ist es möglich, dass sich Kommunen im Rahmen einer Satzung individuelle Regelungen zur Herstellungspflicht von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder geben.

Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag für eine sogenannte Stellplatzsatzung vorgelegt, die auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses (8.9) und der folgenden Ratsversammlung (9.9) beschlossen werden soll. Unter anderem ist danach vorgesehen, dass Wohnhäuser je Wohneinheit zwei Stellplätze nachweisen müssen. Ferner ist eine Ablösung von Parkplätzen - d. h. ein Geldbetrag wird an die Stadt Geesthacht gezahlt, um von der Herstellungspflicht befreit zu werden - nur in Ausnahmefällen möglich. Als positiver Punkt an der Verwaltungsvorlage sei hervorzuheben, dass zukünftig für die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und den Vorbereichen der Garagen, wasserdurchlässige Materialien wie Schotterrasen, Rasengittersteine oder versickerungsfähige Steine zu verwenden sind.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird deshalb in der Gesamtbetrachtung den Satzungsentwurf der Verwaltung ablehnen. Gerhard Boll, Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses, gibt die Gründe dafür an:

„Der Vorschlag der Verwaltung ist überhaupt nicht zeitgemäß. Mit diesem Satzungsentwurf würde der motorisierte Individualverkehr weiter gefördert und damit die Verkehrsprobleme in Geesthacht verstärkt werden. Eine moderne Stellplatzsatzung muss aber als Zielsetzung haben, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. In Zeiten des Klimawandels und der Politik von Nachhaltigkeit ist das eine absolute Notwendigkeit.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sowohl auf der Sitzung des Planungsausschusses als auch auf der Ratsversammlung einen Änderungsvorschlag zur Verwaltungsvorlage präsentieren, der u. a. einen geringeren Stellplatzschlüssel, eine einfachere Ablösung von PKW-Plätzen sowie eine Reduzierung der Stellplätze bei guter ÖPNV-Anbindung vorsieht.

„Unsere Vorschläge knüpfen an Stellplatzsatzungen anderer Kommunen an, die den Umweltschutz ernst nehmen. Dort werden solche Satzungen als Steuerungsinstrument eingesetzt, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Leider ticken offensichtlich die Uhren in Geesthacht immer noch anders. Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll Geesthacht weiter als parkplatz-freundliche Stadt ausgebaut werden, und den Bürgern wird dabei noch vorgegaukelt, dass das mit dem Klimaschutz zu vereinbaren ist“, so Ratsmitglied Jens Kalke abschließend.

Kurznachrichten Geesthacht

 


Radweg am Geesthachter Heuweg wird erneuert
Verkehrsteilnehmende müssen sich auf Behinderungen am Geesthachter Heuweg einstellen. Vom 28. April bis voraussichtlich 16. Mai werden dort auf Höhe der Hausnummer 82 Teile des Radweges erneuert. Für diese Arbeiten müssen zeitweise Bereiche des Radweges gesperrt werden. Der Gehweg ist weiterhin nutzbar. Radfahrende müssen im Bereich der Baustelle absteigen, den Gehweg nutzen und auf Fußgänger Rücksicht nehmen.


Verkehrsbehinderungen Tegeler Straße und Spandauer Straße
Verkehrsteilnehmende müssen sich auf Einschränkungen in der Geesthachter Innenstadt einstellen. Vom 7. Mai bis voraussichtlich einschließlich 30. Juni werden im Auftrag der Geesthachter Netzbau GmbH an der Tegeler und Spandauer Straße Arbeiten am Stromnetz durchgeführt. Dafür wird der östliche Gehweg an der Telegeler Straße im Bereich der Hausnummern 18 bis 50 sowie der Gehweg an der Spandauer Straße auf Höhe der Hausnummer 36 voll gesperrt. Die Fahrbahnen von Tegeler und Spandauer Straße werden abschnittsweise im gleichen Bereich halbseitig gesperrt.


Alkohol- und Drogenberatung
Die Alkohol- und Drogenberatung teilt mit, dass ab sofort die offenen Sprechstunden wieder stattfinden. Diese finden statt: dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 11 Uhr, Markt 3 in Geesthacht und montags von 15 bis 17 Uhr, Mühlenweg 17 in Lauenburg. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine kurze telefonische Anmeldung unter 04152 / 791 48 gebeten.


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