Grüne: „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellplatzsatzung ist überhaupt nicht zeitgemäß“

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Geesthacht (LOZ). Nach der gültigen Landesbauordnung von Schleswig-Holstein ist es möglich, dass sich Kommunen im Rahmen einer Satzung individuelle Regelungen zur Herstellungspflicht von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder geben.

Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag für eine sogenannte Stellplatzsatzung vorgelegt, die auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses (8.9) und der folgenden Ratsversammlung (9.9) beschlossen werden soll. Unter anderem ist danach vorgesehen, dass Wohnhäuser je Wohneinheit zwei Stellplätze nachweisen müssen. Ferner ist eine Ablösung von Parkplätzen - d. h. ein Geldbetrag wird an die Stadt Geesthacht gezahlt, um von der Herstellungspflicht befreit zu werden - nur in Ausnahmefällen möglich. Als positiver Punkt an der Verwaltungsvorlage sei hervorzuheben, dass zukünftig für die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und den Vorbereichen der Garagen, wasserdurchlässige Materialien wie Schotterrasen, Rasengittersteine oder versickerungsfähige Steine zu verwenden sind.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird deshalb in der Gesamtbetrachtung den Satzungsentwurf der Verwaltung ablehnen. Gerhard Boll, Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses, gibt die Gründe dafür an:

„Der Vorschlag der Verwaltung ist überhaupt nicht zeitgemäß. Mit diesem Satzungsentwurf würde der motorisierte Individualverkehr weiter gefördert und damit die Verkehrsprobleme in Geesthacht verstärkt werden. Eine moderne Stellplatzsatzung muss aber als Zielsetzung haben, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. In Zeiten des Klimawandels und der Politik von Nachhaltigkeit ist das eine absolute Notwendigkeit.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sowohl auf der Sitzung des Planungsausschusses als auch auf der Ratsversammlung einen Änderungsvorschlag zur Verwaltungsvorlage präsentieren, der u. a. einen geringeren Stellplatzschlüssel, eine einfachere Ablösung von PKW-Plätzen sowie eine Reduzierung der Stellplätze bei guter ÖPNV-Anbindung vorsieht.

„Unsere Vorschläge knüpfen an Stellplatzsatzungen anderer Kommunen an, die den Umweltschutz ernst nehmen. Dort werden solche Satzungen als Steuerungsinstrument eingesetzt, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Leider ticken offensichtlich die Uhren in Geesthacht immer noch anders. Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll Geesthacht weiter als parkplatz-freundliche Stadt ausgebaut werden, und den Bürgern wird dabei noch vorgegaukelt, dass das mit dem Klimaschutz zu vereinbaren ist“, so Ratsmitglied Jens Kalke abschließend.