Schwarzenbek (LOZ). Die Grünen in Schwarzenbek kritisieren, dass ihr Antrag zur „Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden“ auf das Thema Tempo 30 reduziert wurde, und fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, sich ebenfalls für mehr kommunale Selbstbestimmung in der Verkehrsplanung einzusetzen.
Der Antrag der Grünen in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar zur Beteiligung an der „Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden“ fand bei den anderen Fraktion nur wenig Anklang und wurde in der öffentlichen Berichterstattung als Grüner Vorstoß gewertet, auf allen Straßen in Schwarzenbek Tempo 30 einführen zu wollen. „Die Initiative fordert aber keineswegs eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30“, betont Eduard Klaus, bürgerliches Mitglied der Grünen Fraktion, und fügt hinzu: „Vielmehr sollen die Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume bekommen. Der Antrag beinhaltet nichts anderes, als dass Schwarzenbek sich dieser Initiative anschließt, quasi als Interessensbekundung.“
Die Grünen machen sich seit Jahren für den Ausbau von Radwegen, mehr Verkehrsberuhigungen und sichere Schulwege stark. Immer wieder scheitern aber verkehrsplanerische Maßnahmen an der Entscheidungshoheit des Kreises oder des Landes. Mit der von der Initiative geforderten Gesetzesänderung sollen die Kommunen in Zukunft selbst über ihre Straßen bestimmen können.
Der Verweis des Antrags in den Bauausschuss, vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion, stößt dementsprechend bei den Grünen auf großes Unverständnis. „Was kann man gegen mehr kommunale Selbstbestimmung in der Verkehrsplanung haben?“, fragt sich Eduard Klaus und ruft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf: „Wir hoffen sehr, dass alle Fraktionen im allgemeinen Interesse der Stadt handeln und sich hinter diesen Antrag stellen.“