Geesthacht (LOZ). Auf der letzten Sitzung der Geesthachter Ratsversammlung in diesem Jahr wurde der Haushaltsplan für 2024 beraten. Der Haushaltsplan ist die finanzielle Grundlage für alle Aufgaben der Stadt. Im nächsten Jahr wird mit einem Verlust von rund 7,1 Millionen Euro geplant. „Wir können unsere laufenden Ausgaben – ohne Investitionen – nicht aus den Einnahmen finanzieren. Und große Investitionen – z. B. im Schulbau – warten noch auf die Umsetzung“, so die SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion hat trotz des Defizits dem Haushalt 2024 zugestimmt.
Petra Burmeister: „Wichtige Investitionen, z.B. im Straßenbau und bei den Bushaltestellen, können nicht warten. Leider bekommen die Städte immer mehr Aufgaben vom Land und vom Bund „hingelegt“, ohne das nötige Geld zu überweisen. Mit circa 12 Millionen Euro subventionieren wir die Kindertagesstätten und mit 10,5 Millionen Euro unsere acht Schulen. Die Stadt bezahlt hier die Schulsozialarbeiter, die Beschäftigten in der Ganztagsbetreuung, die Sekretärinnen, die Hausmeister, die Reinigungskräfte und alles rund ums Gebäude. Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung sind aktuell freiwillige Aufgaben der Stadt. Das müssten wir nicht anbieten. Der Landesrechnungshof empfiehlt uns, diese Aufgaben wegen unseres Defizits einzuschränken. Das können und wollen wir nicht. Denn ab 2026 müssen wir den schulischen Ganztag für Grundschüler und Grundschülerinnen anbieten. Darauf soll sich unsere Stadt frühzeitig vorbereiten. Auch die kulturellen Aktivitäten in der Stadt möchten wir durch weitere Angebote stärken. Uns ist wichtig, dass Geesthacht eine attraktive Stadt bleibt. Die Gebühren für den Wohnmobilstellplätze sollen steigen. Davon versprechen wir uns zusätzliche Einnahmen. Der Alte Friedhof soll als innerstädtische Park- und Kulturanlage zum Leben erweckt werden. Diese Projekte konnte die SPD-Fraktion mit Unterstützung des FDP-Teams am 8. Dezember auf den Weg bringen:
- Ab 2024 soll sich eine Person um den Aufbau des Ganztagsunterricht ab 2026 kümmern und die Koordination zwischen Schule und Ganztagsbetreuung organisieren. Uns ist wichtig, dass der Ganztagesbetrieb an unseren Schulen mit einem pädagogischen Gesamtkonzept begleitet wird, das die Entwicklung unserer Kinder fördert.
- Der Alte Friedhof wird als grüne Lunge inmitten unserer Stadt und als kultureller Treffpunkt wiederbelebt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt die Mittel hat, um diesen Prozess zu starten.
- Für weitere kulturelle Veranstaltungen gibt es zusätzlich 10.000 Euro. Geesthacht soll auch auf die Landkarte des Schleswig-Holstein-Musikfestivals. Dafür stehen durch einen SPD-Antrag 25.000 Euro zur Verfügung.
- Im Jahr 2024 jährt sich die Verleihung der Stadtrechte für unser Geesthacht zum 100. Mal. Wir möchten, dass dieses Ereignis mit einem Wimmelbild gewürdigt wird. Das Wimmelbild soll auch für das Stadtmarketing sowie in unseren Schulen zum Einsatz kommen.
Die SPD begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, das nächste Jahr für eine Haushaltsstrukturdiskussion zu nutzen. Wir werden in die Arbeitsgruppe sehr gerne mitarbeiten.
Jetzt verabschieden sich die zehn SPD-Ratsmitglieder in die Weihnachtspause und wünschen allen Geesthachter und Geesthachterinnen ein besinnliches Weihnachtsfest.“