Schwarzenbek (LOZ). Die Grüne Fraktion Schwarzenbek setzt sich aktiv für Bürgerbeteiligung und Klimaschutz ein und wird in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar einen wegweisenden Antrag einbringen. Gemeinsam mit den Vereinen "Mehr Demokratie e.V." und "Bürgerbegehren Klimaschutz e.V." plant die Fraktion die Teilnahme der Stadt Schwarzenbek am Beteiligungsprojekt mit dem Titel "Wirksame Klima-Bürgerräte durch Ratsreferenden".
Der Antrag sieht vor, einen per Losverfahren gebildeten Bürgerrat aus bis zu 30 engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Dieser Bürgerrat wird spezifische Klimaschutz-Themen der Stadt Schwarzenbek behandeln und eine konkrete Entscheidungsvorlage für ein Ratsreferendum erarbeiten. Das Ratsreferendum soll daraufhin durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden.
Die Grüne Fraktion Schwarzenbek ist überzeugt, dass der Bürgerrat nicht nur eine Plattform für die Diskussion von Klimaschutzmaßnahmen bietet, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die lokale Demokratie stärkt. Fraktionsvorsitzender Christian Wruck betont: "Das Thema Klimaschutz muss aus unserer Sicht auf gesellschaftlich breiter Basis diskutiert und mitgestaltet werden. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch einen Bürgerrat ist ein Schritt in die richtige Richtung, um gemeinsam wirksame Maßnahmen für den lokalen Klimaschutz zu entwickeln."
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Projektkooperation zu starten, einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz zu bilden und die Empfehlungen des Bürgerrats mit Vertretern aus Politik und Verwaltung zu beraten. Eduard Klaus, Vorsitzender des Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Mobilitäts-Ausschusses (SUMA), ergänzt: "Demokratie darf nicht als Dienstleistung verstanden werden. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch im Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen an der Ausarbeitung von grundlegenden politischen Entscheidungen teilzuhaben. Ein Bürgerrat ist eine von vielen Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“
Die Grüne Fraktion Schwarzenbek ruft alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar zur Unterstützung und Zustimmung auf, um gemeinsam einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der Demokratie und des Klimaschutzes in Schwarzenbek zu leisten.