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Berlin (LOZ). Der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann ist ordentliches Mitglied im neuen Hauptausschuss. Der Deutsche Bundestag hat heute die Einsetzung des Hauptausschusses beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Norbert Brackmann einen Tag zuvor als ordentliches Mitglied nominiert und gewählt. Als versierter Haushaltspolitiker und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss wird Brackmann nun seine Fraktion bei allen haushaltspolitischen Fragen im Hauptausschuss beraten und vertreten.

Gastbeitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer

 

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(LOZ). Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt. Nun erscheinen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar.

Von Notz: „der Weg nach Jamaika auf Bundesebene noch einmal sehr viel weiter als in Schleswig-Holstein“

 

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(LOZ). „Die überdurchschnittlichen Ergebnisse bei hoher Beteiligung für die Grünen in Kreis und Land freuen uns – unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen Engagierten, die uns durch ganz Schleswig-Holstein begleitet haben“, freut sich der Möllner Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz. Bei vielen Begegnungen vor Ort zeigte sich: In einer Demokratie entscheiden nun einmal nicht wetterwendische Umfragen und Medienhypes, sondern letztlich immer noch die direkte Debatte. Die Bürger sind es, die letztlich am Wahltag entscheiden, unterstreicht Notz.

Von Dr. Nina Scheer

Der Abgasskandal gibt in vielerlei Hinsicht sowohl zu denken als auch Aufgaben an die Hand. Nicht in Frage stehen darf die ausschließliche Pflicht der Automobilindustrie, die vielen mit Schadstoffsoftware versehenen Fahrzeuge in einen Zustand zu versetzen, wonach sie den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen genügen! Zugleich müssen aber auch auf der politischen Ebene Weichen gestellt werden. Wir brauchen eine Verkehrswende – die Energiewende auch für Mobilität.

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Berlin (LOZ). Zum Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Konstantin von Notz:

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Berlin (LOZ). Zur aktuellen Diskussion um die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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(LOZ). Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

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(LOZ). „Das Projekt „Unternehmens-Netzwerk Inklusion“ erhält ab sofort eine finanzielle Förderung des Bundes von rund 7.000.000 Euro. Das hat mir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer aktuellen Information mitgeteilt“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete, Norbert Brackmann.

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