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Kiel (LOZ). Der 19. Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Amtsinhaber Klaus Schlie als Parlamentspräsidenten wiedergewählt. Die CDU-Fraktion hatte den 63-Jährigen nominiert, seine Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortzusetzen. Die 73 Abgeordneten wählten Schlie mit 55 Stimmen zum höchsten Repräsentanten des Landtages.

Fraktionsklausur in Hohwacht wählt acht Frauen und fünf Männer

 

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(LOZ). Im Rahmen einer zweitätigen Fraktionsklausur in Hohwacht wählte die SPD-Landtagsfraktion ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Außerdem wurden sieben Arbeitskreise gebildet und Vorsitzende für diese Arbeitskreise gewählt. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek, wurde in seinen Ämtern als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung, Wissenschaft Forschung und Kultur bestätigt. Er sagt: „Während es in der CDU-Fraktion unter 25 Abgeordneten insgesamt nur drei Frauen gibt, hat die SPD-Fraktion acht Führungsfunktionen weiblich besetzt.“

„Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein

 

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Kiel (LOZ). Das Bündnis der „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ hat heute 25.612 Unterschriften beim Landtag eingereicht. Das ist deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften. Die Vertreter des Bündnisses appellieren an den Landtag, sich für eine Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einzusetzen. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen.

„Jede zu freien Wahlen abgegebene Stimme ist ein Signal der demokratischen Welt“

 

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Kiel (LOZ). Zwei Tage vor der Landtagswahl ruft Parlamentspräsident Klaus Schlie die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen:

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(LOZ). Am kommenden Sonntag wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Schleswig-Holstein Südost ruft alle Wahlberechtigten in der Region dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei einer der Parteien zu machen, die sich für gute Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzen.

Tarifverhandlungen im Einzelhandel Schleswig-Holstein

 

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(LOZ). Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, beginnen am 27. April die Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Einzelhandelsbeschäftigten in Schleswig-Holstein.

Innenminister Stefan Studt: „Wir haben beschlossen, die überalterten Fahrzeuge systematisch zu ersetzen“

 

Kiel (LOZ). Im Land zwischen den Meeren spielt der Bevölkerungsschutz eine besondere Rolle. 365 Tage im Jahr sorgen die vielen Helfer des Katastrophenschutzdienstes für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Die meisten von ihnen ehrenamtlich und in ihrer Freizeit. Um diesen wirkungsvollen Katastrophenschutz flächendeckend bestmöglich zu erhalten, hat das Kabinett heute (25. April) dem Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Katastrophenschutzfahrzeuge im Zeitraum von 2018 bis 2027 zugestimmt. „Wir haben beschlossen, die überalterten Fahrzeuge systematisch zu ersetzen“, sagte Innenminister Stefan Studt.

Dr. Patrick Breyer: "Managergehälter: Heinolds Hintertürchen verhindern Offenlegung"

 

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Kiel (LOZ). Das Ziel war eindeutig: Der Landtag hat beschlossen, dass ab dem 28. Oktober 2015 die von öffentlichen Unternehmen gezahlten Managergehälter offengelegt werden sollten. Wie die Finanzministerin auf wiederholte Nachfrage der Piratenfraktion nun aber einräumen muss, greift das Gesetz wegen zahlreicher Ausnahmen nicht einmal für jedes zweite kommunale Unternehmen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

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