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Berlin/Kiel (LOZ). Das Bundeskabinett hat heute (19. Februar) den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

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(LOZ). Im Tarifbereich des privaten Omnibusgewerbes Schleswig-Holstein (OVN) findet am 28. Februar die nächste Verhandlung statt. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, werden im Vorfeld der Verhandlungen im gesamten Tarifgebiet flächendeckend mehrtägige Warnstreiks von Dienstag (25.02.2020) bis einschließlich Freitag (28.02.2020) durchgeführt.

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Kiel (LOZ). Der Bundesrat befasste sich heute (14.02) mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz des Bundes für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Schleswig-Holstein hatte dazu einen Antrag eingebracht, der ein höheres finanzielles Engagement des Bundes beim Ausbau des Ganztagsbetreuungsangebotes forderte.

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Erfolgsprojekt wird fortgesetzt

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(LOZ). Bereits seit Herbst 2014 stellt das Land Schleswig-Holstein Mittel bereit, um die Kastration von freilebenden Katzen zu unterstützen. „Dieses Projekt wird nun ab dem 15. Februar 2020 fortgesetzt“, teilte die Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher mit.

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Kiel (LOZ). Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt Landrat Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages:

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(LOZ). Das Programm zur Förderung von Einbruchschutzmaßnahmen des Landes Schleswig-Holstein wird im Jahr 2020 fortgeführt. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Aus dem Haushaltsüberschuss 2019 werden weitere 1,8 Million Euro für die Sicherheit und den Schutz der Menschen vor Einbrüchen zur Verfügung gestellt werden“, freut sich die Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher.

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Kiel (LOZ). Kitas im Kreis profitieren von neu aufgelegtem Programm des Landes Zum neu aufgelegten Kita-Bau-Programm des Landes erklären die beiden lauenburgischen FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt und Jan-Marcus Rossa:

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(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert das Vorgehen der Pflegekammer Schleswig-Holstein zum Thema Beitragsfreiheit und Urabstimmung und fordert die Landesregierung auf, entsprechend zu handeln.

Wie bekannt wurde, plant der Vorstand der Pflegekammer den Beschluss der Landesregierung zur Anschubfinanzierung von 3 Millionen Euro, der damit verbundenen Beitragsfreiheit für 2018 und 2019 und die Vollbefragung der Mitglieder 2021 von der Kammerversammlung ablehnen zu lassen und damit die Beiträge voll zu Lasten der Mitglieder zu erheben, um sich einer demokratischen Abstimmung zu entziehen. Das würde bedeuten, die Pflegenden müssen die Beiträge für 2018 und 2019 entrichten.

„Wenn die Pflegekammer tatsächlich diesen Weg einschlagen will, ist das Demokratieverständnis der Pflegekammerfunktionäre in Frage zu stellen und ein Schlag ins Gesicht aller Pflegenden, die dann die Beiträge selbst finanzieren müssten“, so Steffen Kühhirt, zuständig für Gesundheit und Soziales bei ver.di Nord.

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di würde ein solcher Schritt einer Bevormundung der Pflegebeschäftigten gleichkommen und gleichzeitig die Landesregierung brüskieren, was nicht hinzunehmen ist und eine Kampfansage in Richtung Pflege und Politik ist.

„Da steht offensichtlich Eigenzweck und Selbsterhaltung über allen Interessen. Mit dieser Entscheidung würde sich die Pflegekammer selbst ins Abseits stellen und jedwede Glaubwürdigkeit und Einfluss verlieren. Die Landesregierung kann sich eine solche Entscheidung nicht gefallen lassen und muss dieser Funktionärsselbsterhaltung einen Riegel vorschieben,“ so Kühhirt weiter.

ver.di hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Frühjahr 2021 eine Urabstimmung durchzuführen. Diese Entscheidung würde – je nach Ausgang – die Pflegekammer entweder demokratisch legitimieren oder beenden und damit einen Streit, der die Pflege spaltet, beenden. Außerdem entlastet die Entscheidung der Jamaika-Koalition die Pflegebeschäftigten finanziell für 2018 und 2019.

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