Berlin (LOZ). Zur aktuellen Situation der Energiemärkte erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach einem massiv zu beschleunigenden Umstieg auf Erneuerbare Energien und nach deutscher wie europäischer Produktionskapazitäten. Hierzu müssen wir uns im Zeichen von Energiesicherheit befähigen.
Wenn 95 Prozent der hier benötigten Solarmodule aus China stammen, sind mögliche Importeinbrüche nicht verantwortbar und müssen rechtzeitig abgebaut werden.
Energiesicherheit heißt nicht Energie-Autarkie, aber die Garantie ausreichend heimisch verfügbarer Produktionskapazitäten zum schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Nicht nur in Fragen ausreichender Gasreserven und damit fossiler Energieträger, sondern auch bei der Befähigung zum Umstieg auf Erneuerbare Energien muss der Staat eine Garantenstellung einnehmen. Andernfalls droht eine Rückwärtsrolle in neue Abhängigkeiten von fossilen Energien und die fossile Energiepreisfalle.
Energiesicherheit verlangt Produktionssicherheit: Die heimische, inklusive der europäischen Produktion von Erneuerbaren-Energien-Technologien bis hin zu ihrer Installation muss sowohl in Bezug auf die Komponenten als auch Produktionswege gewährleistet werden. Dies ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die auf verfügbare Energie angewiesen ist.
Vergleichbar mit der Corona-Pandemie hat der Staat keine mindere Pflicht auch für verfügbare Erneuerbare-Energien-Technologien zu sorgen, wie er auch für die Verfügbarkeit von Masken und Schutzanzügen gesorgt hat.“