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Bis 2022 fließen 360 Millionen Euro in marode Strecken, Brücken und Radwege

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Kiel (LOZ). Mehr Geld, mehr Personal, mehr Baustellen: Die vor einem Jahr gestartete Sanierungsoffensive für das 3.541 Kilometer umfassende Landesstraßennetz in Schleswig-Holstein wird weiter ausgedehnt. Aktuell sind über 950 Kilometer Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig, rund 900 Kilometer davon sollen in den kommenden vier Jahren wieder flottgemacht werden. Hinzu kommen Sanierungen von über 400 Kilometer Radwegen und über 50 Brücken. Dafür stellt die Landesregierung allein bis 2022 rund 360 Millionen Euro zur Verfügung. Parallel dazu soll das bereits auf 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockte Personal in diesem Bereich mittelfristig nochmals deutlich erweitert werden.

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Kiel (LOZ). Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände eine Vereinbarung über die befristete Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein unterzeichnet.

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Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Spenden sollen offengelegt werden

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Kiel (LOZ). Der Landtag hat heute neue Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen. ünftig müssen die Parlamentsmitglieder ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offenlegen. Bislang waren sie nur verpflichtet, dem Landtagspräsidenten darüber Auskunft zu geben.

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Kiel (LOZ). Das Kabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Nach der zuvor erfolgten Anhörung der Verbände hatte der Entwurf auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen in Teilen noch Änderungen erfahren. Der Entwurf wird nun an den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags übersandt und geht dann in die parlamentarische Beratung.

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Anhörung startet Anfang September

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung hat heute den zweiten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. „Im Koalitionsvertrag hat die Jamaika-Koalition vereinbart, die Bevölkerung beim Windkraftausbau zu entlasten und zugleich auch weiterhin ausreichend Raum dafür rechtssicher zur Verfügung zu stellen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird dieser Dreiklang geschafft“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote im Anschluss an die Sitzung in Kiel.

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Innenministerium plant Vorkehrungen gegen langanhaltenden Stromausfall in Schleswig-Holstein

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Kiel (LOZ). Mit einem Millionenprogramm will das Innenministerium die Vorkehrungen verbessern, um einen langanhaltenden Stromausfall in Schleswig-Holstein noch besser bewältigen zu können. Dafür soll der Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dafür im Haushaltsentwurf 2019 zunächst mehr als eine Million Euro für Notstromaggregate vorgesehen. Damit sollen regionale Schwerpunkttankstellen ausgestattet werden, um bei einem Stromausfall wichtige Bereiche weiter mit Kraftstoff versorgen zu können.

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Herzogtum Lauenburg, Lauenburg und Schwarzenbek haben es geschafft

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Kiel (LOZ). Die Landesregierung Schleswig-Holstein will die Konsolidierungshilfen für Kommunen mit noch bestehenden Alt-Fehlbeträgen im kommenden Jahr neu regeln. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments sollen in die Neuregelung neben den Konsolidierungshilfen auch die Fehlbetragszuweisungen einbezogen werden. Anders als bislang soll die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen keine Anspruchsvoraussetzung mehr für die Gewährung von Konsolidierungshilfen sein. Kommunen sollen entweder Konsolidierungshilfen oder Fehlbetragszuweisungen erhalten.

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(LOZ). Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vergleicht die Arbeitsschwerpunkte der Bildungsministerin und die ab 1. August gültige Grundschulverordnung mit dem „Faktencheck Grundschule“ des Grundschulverbands:

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